Freie Wähler Volt: Schulwegsicherheit braucht Fakten statt Symbolpolitik

Fraktion kritisiert Antrag zu Schulstraßen in Offenbach

Offenbach, 25. Juni 2026

Die Fraktion Freie Wähler Volt unterstützt das Ziel, Schulwege in Offenbach sicher zu gestalten. Den Antrag „Schulwege sicher machen: Schulstraßen in Offenbach“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet sie jedoch kritisch und lehnt diese letztlich ab.

Der Antrag sieht vor, für acht Offenbacher Grundschulen die Einrichtung sogenannter Schulstraßen zu prüfen und diese anschließend umgehend umzusetzen, sofern die Voraussetzungen der neuen Handreichung des Hessischen Ministeriums erfüllt sind.

„Die Sicherheit unserer Kinder hat höchste Priorität. Gerade deshalb sollten Maßnahmen auf einer belastbaren Datengrundlage beruhen und nicht auf allgemeinen Annahmen“, erklärt die Fraktion Freie Wähler Volt, Vorsitzender Dennis Lehmann.

In der Begründung des Antrags wird ausgeführt, dass die Ursache von Schulwegeunfällen oftmals im Fahrverkehr im direkten Umfeld von Schulen liege. Konkrete Zahlen zu Schulwegeunfällen in Offenbach oder eine Analyse der tatsächlichen Gefährdungssituation an den betroffenen Schulstandorten werden jedoch nicht vorgelegt. Aus Sicht der Fraktion bleibt damit offen, ob und an welchen Schulen überhaupt ein Handlungsbedarf besteht.

Kritisch sieht Freie Wähler Volt zudem, dass der Antrag faktisch bereits die Einführung von Schulstraßen vorwegnimmt. Zwar wird zunächst eine Prüfung gefordert, gleichzeitig sollen die Maßnahmen jedoch „umgehend“ umgesetzt werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine politische Bewertung der Ergebnisse, möglicher Alternativen oder der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist hingegen nicht vorgesehen.

Darüber hinaus fehlt dem Antrag jede Aussage zu den entstehenden Kosten. Weder werden die Aufwendungen für Planung, Beschilderung, Absperrungen, Verkehrslenkung und Kontrolle benannt noch mögliche Folgekosten für die Stadt dargestellt. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Offenbach hält die Fraktion eine transparente Kostenaufstellung für zwingend erforderlich.

Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage, ob für die Einrichtung von Schulstraßen Fördermittel des Landes Hessen, des Bundes oder anderer Fördergeber zur Verfügung stehen und abgerufen werden könnten. Bevor zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt beschlossen werden, sollte geprüft werden, ob entsprechende Förderprogramme vorhanden sind und genutzt werden können.

„Wir erwarten vor weitreichenden Entscheidungen eine fundierte Analyse der Unfall- und Verkehrsdaten, eine nachvollziehbare Kostenkalkulation sowie eine Prüfung möglicher Fördermittel. Erst auf dieser Grundlage kann seriös beurteilt werden, ob Schulstraßen an den vorgeschlagenen Standorten tatsächlich den gewünschten Nutzen bringen, sowie eine bauliche und verkehrstechnische Umsetzung sinnvoll ist“, so die Fraktion. Denn in Zeiten von knappen Haushaltsmitteln braucht es keine zweite „Fahrradstraße Waldstraße“ in der Stadt.

Freie Wähler Volt wird sich daher weiterhin in der Stadtverordnetenversammlung für eine sachliche und faktenbasierte Diskussion einsetzen. Schulwegsicherheit ist ein wichtiges Anliegen – sie darf jedoch nicht zum Gegenstand von Symbolpolitik werden, sondern muss sich an konkretem Bedarf und einer verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel orientieren.