FREIE WÄHLER überrascht von rascher Umsetzung der Fahrradstaffel
Eine Fahrradstaffel für Offenbach ist bereits seit einigen Jahren ein Anliegen der FREIE WÄHLER Offenbach. Gerade deshalb war die Stimmung vorerst sehr positiv als im Juni des letzten Jahres ein entsprechender
Prüfantrag an den Magistrat, der ein erster Schritt in Richtung Fahrradstaffel der Stadtpolizei war, auch von der Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP Zustimmung bzw. eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhielt.
Im September folgte dann der Bericht des Magistrats in dem ausführlich erklärt wird, was für eine Umsetzung notwendig sei. Die aktuelle Stellenbeschreibung des Ordnungsamtes beinhaltet laut dem Bericht derzeit noch keinen Dienst auf dem Rad und somit sei man auf die Freiwilligkeit der Angestellten angewiesen. Eine Umfrage dazu sollte laut Prüfbericht folgen, weitere Details dazu wurden der Mit-Antragstellenden Fraktion der FREIE WÄHLER Offenbach bislang allerdings nicht vorgelegt. Dies, und auch der Umstand, dass nun ein neuer Antrag der Koalition eingebracht wurde, der die Umsetzung einer Fahrradstaffel noch in diesem Frühjahr beantragt, ohne mit den eigentlichen Antragsstellern zu sprechen, zeugt laut einem Pressebericht der FREIE WÄHLER von einem schlechten Stil der Koalitionäre der Ampelfraktionen.
Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Offenbach betont, es sei nun deutlich geworden sei, dass die neue Koalition keine Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit der Opposition habe.
Zwei weitere Umstände aus dem Magistratsbericht werden ebenfalls kritisch gesehen. Um eine Fahrradstaffel tatsächlich mit genügend Personal stellen zu können, hofft man auf die Freiwilligen des Verkehrsdienstes. Die allerdings haben im Gegensatz zu der Stadtpolizei eine andere Ausbildung, unterschiedliche Befugnisse und sind schlechter ausgerüstet. Denn eine Fahrradstaffel, angesiedelt bei der Stadtpolizei, soll nach Auffassung der FREIE WÄHLER für mehr Sicherheit zb. in Fußgängerzonen, der Innenstadt oder am Mainufer sorgen. Somit steht hierbei nicht das Ausstellen von Strafzetteln für Autofahrer im Vordergrund, sondern die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bewohner unserer Stadt und die Möglichkeit an nicht für Streifenwagen geeigneten Orten Streifenfahrten zu gewährleisten.
„Wir begrüßen den Antrag der Koalition grundsätzlich, halten es aber für einen sehr schlechten Stil das Thema nun einzubringen, ohne auf diejenigen zuzugehen, die das Thema ursprünglich eingebracht haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, so wie es durch die Ampelkoalition betont wurde, sieht anders aus.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker.
Mit dem nun eingereichten Antrag der Koalition wird nun der eigentliche Grundgedanke dieser neuen Einheit verwässert und auf Kosten der Mitarbeiter durchgeführt. Die Aussage des Magistrats, dass die erforderlichen Gelder nicht für den Haushaltsplan 2022 angemeldet sind, ist ein weiterer ungeklärter Punkt der die Frage aufwirft, woher die benötigten Mittel stammen und wo die Kosten aus dem genehmigten Haushalt nun eingespart werden sollen.
In Folge dessen fordern die FREIE WÄHLER, die Stadtpolizei entsprechend ihrer umfassenden Aufgaben innerhalb der Stadtgrenzen endlich mit ausreichend Mitarbeitern auszustatten und den Personalschlüssel anzupassen.
Felix Feuerstein, Pressesprecher der Fraktion FREIE WÄHLER Offenbach betont abschließend:
“Die Stadtpolizei, die im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben der Landespolizei übernommen in hat, wird auch in Zukunft immer weiter gefordert werden und muss daher sukzessive ausgebaut werden. Ich hoffe sehr, dass die neue Koalition dies in Zukunft bedenken wird und die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen endlich beginnt wertzuschätzen.”