Erhöhung der Fraktionsmittel abgelehnt

FREIE WÄHLER stimmen gegen Erhöhung der Fraktionsmittel

Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Beschluss während der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr, sorgt bei der Fraktion der FREIE WÄHLER Offenbach auch weiterhin für Unverständnis. Während beinahe alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden die knappen Geldmittel der Stadt Offenbach betonten, wurde der gemeinsam von den Fraktionen der SPD, GRÜNE, FDP, CDU, die LINKE und Ofa eingereichte Antrag mit der verklausulierten Bezeichnung „Anpassung des Verteilerschlüssels der Fraktionsmittel“ weder erwähnt noch angemessen diskutiert.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER allerdings ist es nicht im Sinne der Offenbacher Steuerzahler, dass sich die sonst oft uneinigen Fraktionen die Kosten für die Personalausstattung der Fraktionsbüros um rund 95.000€ jährlich erhöhen. Durch den Umstand, dass sich nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr eine Fraktion weniger als veranschlagt gebildet hat, der Offenbacher Haushalt nur unter besonderen Kraftanstrengungen der Verantwortlichen genehmigt werden konnte, sollte vorbildliche Sparsamkeit das Gebot der Stunde sein.

Aus diesem Grunde unterbreitete die Fraktion der FREIE WÄHLER den Stadtverordneten fünf Möglichkeiten wie man die auf die aktuelle Legislaturperiode zusammen gerechneten Geldmittel in Höhe von knapp 500.000€ im Sinne der Offenbacher Bürger verwenden könnte. Um die Entscheidungsfindung zu erleichtern, wurde bei den Vorschlägern darauf geachtet, dass die eingereichten Anträge Themen widerspiegelten, die sowohl im Koalitionsvertrag festgehalten als auch mit den politischen Zielen der FREIE WÄHLER vereinbar wahren.

Dass die Fraktionen der SPD, GRÜNE, FDP, CDU, die LINKE und Ofa die Erhöhung der Fraktionsmittel beschlossen, anstatt die Verteilung der Mittel für die notwendige Sanierungen von Geh- und Fußwegen, für das Budget von „Bike Offenbach“, zur Realisierung einer digitalen Plattform für den Einzelhandel, zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende, oder für die Realisierung besserer Beleuchtung (insbesondere den Mainufer-Radweg) zu verwenden und einen Vorschlag nach dem anderen ablehnten, hinterlässt bei den FREIE WÄHLER Offenbach einen faden Beigeschmack.

Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Offenbach, reagiert mit Unverständnis auf die Erhöhung der Fraktionsmittel:

„Wir haben entschlossen gegen die nun beschlossene Erhöhung der Fraktionsmittel gestimmt. Auch wenn die Anpassung des Verteilerschlüssels an sich zustimmungswürdig gewesen ist, auf Grund der Mehrkosten von 95.000€ jährlich haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Schließlich ist es als Oppositionspartei unsere Aufgabe, transparent und im Sinne der Offenbacher Bürger zu entscheiden.“

Für die FREIE WÄHLER-Fraktion ist es zudem kein guter Stil, dass man im Vorfeld versucht hat das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen, durchzusetzen. Erst durch die ablehnende Haltung und dem Druck der FREIE WÄHLER-Fraktion wurde dieses Thema in die Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Unverständnis für Berichterstattung der Offenbach Post

In einem Artikel zur benannten Stadtverordnetenversammlung in der Offenbach Post vom 04.12.2021 schreibt die Offenbach Post, dass wir für eine Umverteilung der Fraktionsmittel wären. Da dem bei der Sitzung anwesenden Redakteur durch persönliche Gespräche sowie durch das Überreichen unserer Anträge zu dem Thema alle Informationen vorlagen, sind wir über diese irreführende Berichterstattung zumindest überrascht. Wir möchten klarstellen, dass wir keine Umverteilung beantragt haben, sondern die überschüssigen Fraktionsmittel eben nicht auf die Fraktionen aufteilen, sondern dem Offenbacher Haushalt zurückführen wollten.

Unsere 5 Anträge und Vorschläge hierzu – die der Offenbach Post alle vorlagen – wurden mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.