Offenbacher Ampelkoalition lehnt Sonderbudget zur Sanierung von Gehwegen ab

Offenbachs Straßen und Gehwege befinden sich bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Tatsächlich sind lt. Angaben des Magistrats der Stadt Offenbach 39% der Offenbacher Straßen grundhaft sanierungsbedürftig. Weitere 17% befinden sich in einem schlechten Zustand.

Auch wenn die Ampelkoalition das Budget zur Sanierung der Straßen für das kommende Jahr leicht erhöht hat, sehen die FREIE WÄHLER noch großen Bedarf bei den Gehwegen.

„Wer mit offenen Augen durch Offenbach läuft, findet viele Stolperfallen. Schäden werden nicht richtig ausgebessert, sondern oft kurzfristig nur zugeschüttet. Von daher kann von einer Sanierung keine Rede sein.“ stellt Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender, fest.

Um hier Abhilfe zu leisten, haben die FREIE WÄHLER zur vergangenen Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass zur Sanierung der Gehwege in Offenbach ein eigenes Konto mit einem Budget von jährlich 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt wird. Selbstverständlich sollte diese Summe nicht vom Budget der Straßensanierungen abgezogen, sondern zusätzlich bereitgestellt werden.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Ampelkoalition abgelehnt.

„Offensichtlich erkennen die Kollegen von SPD, Grüne und FDP die Notwendigkeit nicht. Es wäre sinnvoll sich dahingehend mal mit den Menschen in Offenbach auszutauschen. Es gibt nur wenige Themen auf die man in der Kommunalpolitik von Bewohnern unserer Stadt häufiger angesprochen wird. Die Koalitionäre haben aber nun mal andere Prioritäten und stellen lieber mehrere Millionen jährlich für den Radverkehr, für unnötige neu zu schaffende Stellen oder über 20 Millionen Euro für den eventuellen Kauf einer Innenstadt-Immobilie für die Stadtbibliothek zur Verfügung.“ resümiert der Stellv. Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker.