Wir beantragen die Prüfung einer Übernachtungssteuer in Offenbach

Durch die von der Fraktion forcierten neuen Steuereinahmen könnte das Haushaltsdefizit um über 1mio.€ gesenkt werden

In der nächsten Plenarsitzung bringen die FREIE WÄHLER einen Antrag zur Abstimmung, welcher den Magistrat beauftragen soll zu prüfen, ob und wie private und berufliche Übernachtungen in Offenbacher Beherbergungsbetrieben in für Besucher geringem Umfang besteuert werden können. Nimmt man die Vor-Corona Übernachtungsstatistiken als Grundlage, könnte man mit bis dato nicht eingeplanten Steuereinnahmen von rund 1Mio.€ über dem derzeitigen Haushaltsdefizit rechnen. Dies ist die Summe, welche durch die über 530.000 gezählten Übernachtungen in Offenbach im Jahre 2019 und einem, wie zum Beispiel in Frankfurt, 2€ hohem Betrag pro Übernachtung zu Buche schlagen würde. Aus Sicht der FREIE WÄHLER ist dies eine neue Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung.

„Auch im Hinblick der viel diskutierten Streichungen im Offenbacher Nahverkehr sollte kein Versuch unterlassen werden, durch den Bund ermöglichte und den Einzelnen kaum spürbare kommunale Spielräume zu nutzen.“ sagt Dennis Lehmann, der FREIE WÄHLER-FRAKTION.

Bereits 2011 war die Einführung der Übernachtungssteuer, unter dem Terminus der „Kulturförderabgabe“, Thema der Stadtverordnetenversammlung, welche jedoch nach damaliger Faktenlage und nach dem Prüfungsbericht des Magistrats nicht weiterverfolgt wurde. Dies ist jedoch seit der Einführung der Frankfurter Tourismusabgabe von 2€ pro Person nicht mehr als Ablehnungsgrund anzuführen. Darüber hinaus ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im März dieses Jahres die Grundgesetzvereinbarkeit der örtlichen Übernachtungssteuer erneut bestätigt worden. Dadurch wird Kommunen die Möglichkeit gegeben nunmehr nicht ausschließlich private bzw. touristische Übernachtungen mit einem kleinen Betrag, ähnlich einer Kurtaxe, zu besteuern, sondern nun auch berufliche Übernachtungen mit einzubeziehen.

Dominic Leiendecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER dazu:

“Es wird immer betont, Offenbach sei eine “bettelarme Stadt” und der Vergleich mit benachbarten Städten zeigt, dass das sicher nicht ganz falsch ist. Wir müssen in Offenbach jede Möglichkeit prüfen und nutzen die Einnahmen zu erhöhen, da dürften sich alle einig sein. Deshalb gehen wir davon aus, dass unserem Antrag einstimmig zugestimmt wird.”

Felix Feuerstein, Pressesprecher der Fraktion FREIE WÄHLER Offenbach ergänzt:

Bei der hier anversierten Steuern bewegen wir uns in einem Rahmen, der nicht etwa die Offenbacher Bevölkerung betrifft, sondern vorranging die Synergien nutzt, welche durch die Nähe zu der Messemetropole Frankfurt entstehen. Mit den Worten des amtierenden Oberbürgermeisters Felix Schwenke gesagt: „Es ist wichtig die Einnahmen zu erhöhen!“

Darüber hinaus betonen die FREIE WÄHLER in ihrer aktuellen Meldung zudem, dass ebenfalls geprüft werden solle, auf welchem Wege privat geführte Ferienwohnungen wie sie zb. auf Internetplattformen wie „Air BnB“ von der Übernachtungssteuer einbezogen werden können, und gesetzt dem Fall, dass dies derzeit nicht möglich sei, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine Einbeziehung dieser zu gewährleisten.

Abschließend betonen die FREIE WÄHLER: „Bedenkt man die geografische Nähe zur Frankfurter Messe, mit rund 5,9 Millionen Besuchern jährlich, dürfte die Notwendigkeit, im Sinne der Offenbacher Bevölkerung, selbst Kritikern eindeutig erscheinen. Gerade deshalb, weil es in Unternehmerkreisen allseits bekannt ist, dass aufgrund der Frankfurter Messen die Preise in Offenbacher Hotels regelmäßig ansteigen.“