Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2022

Vergangene Woche fand die letzte Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres statt. Wie immer stand die Dezember-Sitzung ganz im Zeichen des Offenbacher Haushalts für das Jahr 2023.
Wie wir uns zu einzelnen Themen des Abends positioniert und abgestimmt haben, seht ihr hier:

-Wir haben dem Konjunkturpaket in Höhe von 1 Mio Euro für Vereine, Kultur, Gastro und Einzelhandel -ZUGESTIMMT-.

In diesen schwierigen Zeiten, in der eine Krise die nächste jagt, ist es besonders wichtig, dass Stadt und Politik, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ihr Bestmöglichstes leistet um zu unterstützen. Mit diesem Konjunkturpaket wird ganz konkret geholfen und zwar so, dass alle etwas davon haben. Mehr Details gibt es hier

https://www.offenbach.de/…/konjunkturpaket-energiekrise…

-ZUGESTIMMT- haben wir dem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Sprendlinger Landstraße Nord. Wir halten es für besonders wichtig, dass dieses Gebiet endlich angegangen wird. Die Gegend entlang der Sprendlinger Landstraße ist für neue Gewerbeansiedlungen nicht zuletzt aufgrund der guten Anbindung im Straßenverkehr ein echtes Offenbacher Juwel und neben Kaiserlei und Innovationscampus sicher eines der attraktivsten Gewerbegebiete unserer Stadt.

-ABGELEHNT- haben wir die Erhöhung der Bewohnerparkausweise!

Zur absoluten Unzeit hat die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise in Offenbach um 144% beschlossen.

Es kann natürlich richtig und sinnvoll sein, dass Gebühren nach einigen Jahren entsprechend angepasst werden müssen. Aber Zeitpunkt und Rahmen müssen vertretbar sein. In Zeiten der Inflation, steigender Energiepreise und allgemein ins Unermessliche steigenden Lebenshaltungskosten halten wir den Zeitpunkt allerdings für absolut inakzeptabel und unsensibel. Als Stadtverordnete sollten wir gerade jetzt alles daran setzen jede Mehrbelastung der Menschen unserer Stadt zu vermeiden. Das sieht die Koalition offensichtlich anders. Entlarvend war zudem die Rede der Fraktion der Grünen. Hier wurde deutlich, dass es weniger um die Einnahmen, sondern um die sogenannte Lenkungswirkung geht. Das bedeutet, man möchte die Offenbacher Bevölkerung durch Mehrkosten in die gewünschte Richtung lenken. Da heißt für die Zukunft: aufgepasst!

Nach der Stadtverordnetenversammlung ist vor der Stadtverordnetenversammlung:

Für uns geht es jetzt nicht in die Winterpause – wir arbeiten bereits an einigen Themen für das neue Jahr und für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023.