Unterfinanzierung der Kommunen beenden!
Die FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung auf, die permanente Unterfinanzierung der hessischen Kommunen zu beenden und begrüßen den mutigen Schritt des Landrats des Rheingau-Taunus-Kreises, Sandro Zehner, gemeinsam mit den 17 Bürgermeistern des Landkreises mit einer Resolution Bund und Land auf die finanziellen Missstände hinzuweisen. „Wir FREIE WÄHLER beklagen seit langem, dass die Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich freue mich, dass nun Landrat Sandro Zehner mit der Resolution Öffentlichkeit für die Probleme der Kommunen schafft!“, erklärt Engin Eroglu am Montag.
Die Kommunen haben auf der Einnahmenseite nur drei Stellschrauben, an denen sie selbst drehen können: die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Durch verschiedene Abgaben oder erhöhte Personalkosten reichen aber vielen Städten und Gemeinden diese Einnahmen nicht aus, um ihre Kosten zu decken, deshalb müssen die Kommunen ihre Einnahmen erhöhen. „Das Dilemma der Kommunen ist offensichtlich: Hebesätze der Grundsteuer werden direkt auf die Mieter umgelegt und befeuern den ohnehin oftmals angespannten Wohnungsmarkt. Wird die Gewerbesteuer erhöht, besteht die Gefahr von Geschäftsaufgaben oder Abwanderungen“, so Eroglu.
Für die FREIE WÄHLER ist es oberstes Ziel, dass die Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum lebenswert bleiben und dazu gehören wohnortnahe Schulen und Krankenhäuser. Wenn nötige Investitionen in Infrastruktur, Straßen und den ÖPNV durch fehlende Finanzierung durch die Landesregierung nicht getätigt werden, verlieren sich als Wohnort und Gewerbestandort an Attraktivität, denn eine Unterfinanzierung der Kommunen geht immer zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. „Das Land Hessen darf die Kommunen nicht länger im Stich lassen! Als FREIE WÄHLER fordern wir die Landesregierung auf, wie die bayerische CSU-FREIE -WÄHLER-Regierung auch gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, damit die finanziellen Mittel so gerechter verteilt werden können. Es darf nicht länger sein, dass bei uns in Hessen das Geld für Kindergärten und Schulen fehlt, wir aber gleichzeitig Millionen in den Länderfinanzausgleich zahlen, wodurch es sich beispielsweise das Land Berlin erlauben kann, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Ein Unding, was die schwarz-rote Landesregierung beenden muss!“, konstatiert Engin Eroglu abschließend. (ts)