Übernachtungssteuer kommt drei Jahre zu spät – knapp 4 Millionen Euro verloren!
Die Offenbacher Ampel-Koalition entdeckt plötzlich die Übernachtungssteuer – nur drei Jahre zu spät und mit einem finanziellen Schaden von fast vier Millionen Euro für unsere Stadt. Was die FREIE WÄHLER bereits 2022 und 2024 gefordert haben, wird nun ab 2026 umgesetzt. Doch anstatt sich über diesen überfälligen Schritt zu freuen, bleibt vor allem ein bitterer Beigeschmack: Dieses Geld hätte längst in die Stadtkasse fließen und Menschen unserer Stadt zugute kommen können, wenn nicht parteipolitische Spielchen wichtiger gewesen wären als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Offenbachs.
„Wir haben zweimal beantragt, dass Offenbach eine Übernachtungssteuer einführt – und zweimal wurde es von der Ampel blockiert. Jetzt, wo es plötzlich ihre eigene Idee ist, geht es doch! Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch fahrlässig. Offenbach hat dadurch 3,9 Millionen Euro verschenkt!“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dennis Lehmann.
Mit einer Übernachtungssteuer von beispielsweise nur 2 Euro pro Nacht hätte Offenbach jährlich rund eine Million Euro zusätzlich einnehmen können – und das ohne die eigene Bevölkerung zu belasten. Städte in ganz Deutschland nutzen diese Steuer längst, um klamme Kassen zu füllen. Doch die Offenbacher Ampel wollte nicht – bis jetzt.
„Während an jeder Ecke massiv gespart werden muss, die Verwaltung überlastet ist und die Grundsteuer B bald um 300 Punkte steigt, hat man diese einfache Möglichkeit zur Haushaltsverbesserung einfach ignoriert. Das war reiner Parteitaktik geschuldet, sonst nichts,“ stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker klar.
Nun kündigt Stadtkämmerer Martin Wilhelm (SPD) an, dass ab 2026 eine Übernachtungssteuer kommt – und dass man damit ab dann 1,3 Millionen Euro pro Jahr einnehmen wird. Doch warum hat man diese Millionenbeträge in den letzten Jahren einfach verstreichen lassen? Offenbachs Haushalt wäre heute besser aufgestellt, hätte die Ampel-Koalition nicht blockiert.
„Hätte die Koalition auf das parteipolitische Taktieren verzichtet, hätten wir die Offenbacher Steuerzahler bereits seit dem Jahr 2023 entlasten können. Dazu hätten sie lediglich unserem Antrag aus dem Jahr 2022 zustimmen müssen. Die Übernachtungssteuer nun aber als innovative Idee zu verkaufen, ist ein einfacher Versuch die eigene politische Untätigkeit zu verschleiern,“ ergänzt Stadtverordneter Felix Feuerstein.
Angesichts der finanziellen Situation der Stadt, begrüßen die FREIE WÄHLER die Einführung der Übernachtungssteuer ausdrücklich – kritisieren aber, dass sie viel zu spät kommt und der Stadt bereits Millionen verloren gegangen sind. Diese verpassten Einnahmen wären dringend nötig gewesen, um den Haushalt zu stabilisieren und Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen finanziellen Belastungen zu schützen.
„Es geht nicht darum, wer eine Idee zuerst hatte. Es geht darum, was das Beste für Offenbach ist. Und da muss man klar sagen: Drei Jahre zu spät ist einfach nicht gut genug,“ schließen die FREIE WÄHLER ab.