Rückblick auf die vergangene Stadtverordnetenversammlung
Die 71 Stadtverordneten sowie die Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen Magistratsmitglieder haben sich am 21.03.2024 in der Stadthalle zur Stadtverordnetenversammlung eingetroffen. Die Tagesordnung umfasste diesmal 33 öffentliche Tagesordnungspunkte und hatte einige spannende Themen zu bieten.
Zu ausgewählten Highlights möchten wir hier unsere Standpunkte kommunizieren:
Kommunale Wärmeplanung
Die Stadt Offenbach ist vom Land Hessen seit dem 29. November 2023 zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Mit dem Beschluss der durch den Magistrat eingebrachten Vorlage, soll eine kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet bis zum 30.06.2026 erstellt werden.
Als FREIE WÄHLER ist uns (Bürger)Beteiligung sowie Transparenz besonders wichtig. Aus diesem Grund haben wir ergänzend dazu beantragt, dass die Stadtverordneten regelmäßig – mindestens jedoch alle 6 Monate – über den aktuellen Stand der Kommunalen Wärmeplanung in Offenbach unterrichtet werden.
Bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr, hat die zuständige Dezernentin Sabine Groß (Grüne) klargemacht, dass sie davon nichts hält und dass sie dann berichten würde wenn es etwas zu berichten gibt. Erfahrungsgemäß ist das allerdings immer erst dann, wenn es keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr gibt.
„Die ablehnende Haltung zum Thema Transparenz und Beteiligung der Stadtverordneten hat mindestens mal ein Geschmäckle. Für unser Demokratieverständnis sind Transparenz und Beteiligung unverzichtbar, von daher ist es für uns nicht nachvollziehbar warum SPD, Grüne und FDP diesen Antrag abgelehnt haben. Denn die Aufgabe des Parlaments ist auch die Kontrolle des Magistrats“ kommentiert Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion.
Sanierung Rathaus-Pavillon
Als Teil des Zukunftskonzepts Innenstadt soll der Rathaus-Pavillon (Stadthof) umgebaut und revitalisiert werden. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, kann es doch einen Teil zur Aufwertung unserer Innenstadt leisten. Als FREIE WÄHLER haben wir diese Vorlage allerdings abgelehnt. Wir stehen hinter dem Zukunftskonzept Innenstadt und sind der Meinung, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen um den Niedergang der Innenstadt zu bremsen.
Dass für die Sanierung eines Bestandsgebäudes, in das im Übrigen in den vergangenen Jahren bereits sehr viel Geld für Studien und noch mehr Studien verausgabt wurde, nun ca. 4 Millionen Euro bereitgestellt werden sollten, war für uns nicht hinnehmbar.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Dominic Leiendecker dazu: „Für 4 Millionen Euro lassen sich viele Straßen in Offenbach sanieren oder viele bezahlbare Wohnungen bauen. Der Fokus auf die Innenstadt ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies auch mit Augenmaß geschehen. In der Innenstadt sollte dringend mit den einfachen Hausaufgaben wie die Einhaltung der Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung, der Sanierung des Bodenbelages oder beim Thema Sauberkeit und Sicherheit begonnen werden, bevor man leichtfertig so viel Geld in die Sanierung eines solch kleinen Gebäudes investiert. Hier werden eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt.“
Renaturierung Hainbach
Bereits am 11. Februar 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung – auch wir – per Grundsatzbeschluss der Renaturierungsmaßnahme des Hainbachs südlich der Stadthalle zugestimmt. Der Hainbach soll aus seinem menschgemachten Bett befreit und seinen ursprünglichen Lauf möglichst zurückbekommen. Hierzu wird allerdings der Weg rechts vom Parkplatz „Nasses Dreieck“ zum Hainbach entfallen. Wer dieses schöne Stück Offenbacher Natur besuchen möchte, wird den Weg entlang des Waldzoos nehmen müssen.
Bei der beschlossenen Vorlage handelte es sich um eine Kostensteigerung. Ist man beim Grundsatzbeschluss 2021 noch von Kosten in Höhe von 400.000€ ausgegangen, plant man nun mit Planungskosten in Höhe von 120.000€ und Baukosten in Höhe von 600.000€. Die zu erwartende Förderquote liegt voraussichtlich bei mindestens 75 %.
Unsere Zustimmung kommentiert Dominic Leiendecker so: „Die Gegend entlang des Hainbachs ist ganz sicher ein echtes Natur-Highlight in Offenbach, das es zu schützen gilt. Wir erwarten jedoch auch, dass sich die Verwaltung und der Magistrat mit denen die unmittelbar betroffen sind, z.B. Waldzoo & AWO, in Verbindung setzt und diese rechtzeitig in die Planungen einbezieht um deren Interessen ebenso zu berücksichtigen.“
Jugendkunstschule unterstützen
Die Jugendkunstschule wurde vor über 30 Jahren auf Initiative der Stadt als gemeinnütziger Verein gegründet und wird bereits jährlich mit rund 190.000€ durch den städtischen Haushalt unterstützt. Im Jahr 2023 wurde die Anschaffung eines neuen Brennofens notwendig. Da sich durch die Zuschüsse der Stadt solche Neuanschaffungen finanziell nicht abbilden lassen, konnte die Jugendkunstschule den nötigen Brennofen durch Spenden und Mitteln des Landes Hessen ersetzen.
Um die volle Funktionsfähigkeit des neuen Ofens nutzen zu können, benötigt die Jugendkunstschule gemäß Antragstext der Ampelkoalition im Bereich der Töpferei nun zeitnah eine Reihe weiterer Anschaffungen wie Platten und Einbauten für den Ofen, Regale und weitere Abstellmöglichkeiten zum Trocknen. Hierfür sollen der Jugendkunstschule möglichst zeitnah 10.000€ aus dem diesjährigen Haushalt bereitgestellt werden.
Uns ist die Wichtigkeit und der Mehrwert den die Jugendkunstschule erbringt sehr bewusst, weshalb wir dieser Vorlage zugestimmt haben.
Rederecht Kinder- und Jugendparlament (Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung)
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 09. März 2023 beschlossen, über den Stadtverordnetenvorsteher zu prüfen, wie die Rechte des Offenbacher Kinder- und Jugendparlamentes als Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Offenbach nach §8 c HGO (1) um ein Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht erweitert werden könnten ggf. unter Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach.
Der Gesetzgeber hat hier ziemlich klare Vorgaben: Einzig die gewählten Stadtverordneten haben ein Rederecht innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Um dem Kinder- und Jugendparlament also ein Rederecht einzuräumen, braucht es eine Lösung außerhalb der Stadtverordnetenversammlung.
Beantragt wurde also, dass dem Kinder- und Jugendparlament vor Eröffnung der Stadtverordnetenversammlung künftig ein 10-minütiges Rederecht eingeräumt wird.
Außerdem sollen sie das Recht erhalten, einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Ausschüsse zu entsenden.
Die Kollegen der CDU haben zu dieser Vorlage getrennte Abstimmung beantragt. Abgestimmt wurde also zum einem über das Rederecht in bzw. vor der Stadtverordnetenversammlung und zum anderen über das Recht der Teilnahme an den Ausschusssitzungen.
„Wir wissen die Arbeit und das Engagement des Kinder- und Jugendparlaments sehr zu schätzen und freuen uns sehr über den Willen sich noch mehr in die demokratischen Prozesse unserer Stadt einzubringen. Tatsächlich ist es aber so, dass es in der Stadtverordnetenversammlung in der Regel keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr gibt. In den Ausschüssen hingegen sind die Rückmeldungen sehr hilfreich, da die Entscheidungen zu Vorlagen sich zu dem Zeitpunkt noch in der Entwicklung befinden.“ so der Stadtverordnete Felix Feuerstein.
Als FREIE WÄHLER-Fraktion haben wir das Rederecht im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, der Teilnahme an Ausschusssitzungen aber selbstverständlich zugestimmt und freuen uns auf das wertvolle Feedback der Engagierten des Kinder- und Jugendparlaments in den Ausschüssen.
Zu Bedenken ist auch, dass sich nun weitere Gremien (z.B. Seniorenrat, Behindertenbeirat, Gleichstellungskommission etc.) melden und das gleiche Recht einfordern werden. Um hier kein Ungleichbehandlung vorzunehmen, wird die Ampelkoalition diesen Ansinnen nicht widersprechen können. Das Ganze bläht die ohnehin schon unnötig lange Stadtverordnetenversammlung nur noch mehr auf. Und das, obwohl dort der Drops schon längst gelutscht ist.
Grundstücksverkauf Jacob-Mönch-Straße 6
Im Gewerbegebiet in Bieber-Waldhof, in der Jacob-Mönch-Straße, möchte niemand geringeres als das Offenbacher Traditionsunternehmen „Bäckerei und Konditorei Kress“ eine neue Produktionsstätte errichten. Hierzu wollten sie das brachliegende Grundstück gerne von der Stadt Offenbach abkaufen.
Der Kauf des Grundstücks gibt dem Familienunternehmen entsprechende Planungssicherheit, sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass das Unternehmen wachsen kann.
Selbstverständlich haben wir dieser Vorlage zugestimmt und freuen uns sehr, dass die Familie Kress unserer Stadt mit ihren Backwaren auch weiterhin erhalten bleibt!