Obergrenze von Wahlplakaten einführen

Für die Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag planten die „FREIE WÄHLER Offenbach“ ihr bereits während des letzten Wahlkampfes abgegebenes Versprechen einzulösen. Zum Hintergrund: Bei den Parteien findet zum jeweiligen Stichtag des Wahlkampes ein regelrechtes Wettrennen um die meisten Plakate und die besten Plätze statt. Es ist jedoch nicht erwiesen, dass diese Form der Werbung das Wahlergebnis beeinflusst. Die vielen Plakate sind zudem ein Ärgernis für die Offenbacher Bevölkerung. Die Plakate stören nicht nur das Stadtbild, sondern können auch vom Verkehr ablenken. Ökologisch ist eine solche Materialschlacht ebenfalls nicht nachhaltig, die kurzlebigen Plakate müssen entsorgt werden, teilweise werden Plakate an ihren Plätzen vergessen und sind dann Wind und Wetter ausgesetzt. Aus diesem Grund sind die „FREIE WÄHLER Offenbach“ der Auffassung, dass die Richtlinien zur Wahlsichtwerbung verändert bzw. angepasst werden müssen.

Die Idee: Die Stadt soll die erlaubte Anzahl an aufzuhängenden Plakaten im Stadtgebiet begrenzen, je antretender Partei auf 500 Stück. Hierzu könnten die Parteien eigens hierfür angefertigte Aufkleber des Ordnungsamtes zur Kennzeichnung verwenden. Nur Plakate mit entsprechenden Aufklebern wären zulässig. Hält sich eine Partei nicht daran, sollen diese seitens der Stadt bzw. vom ESO umgehend entfernt werden. Die Kosten hierfür sollen den jeweiligen Parteien/Wählergruppen, zzgl. eines einmaligen Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen die Richtlinien in Höhe von bis zu 1.000€, in Rechnung gestellt werden. Einem ganzheitlichen Verbot beispielweise können sie nicht zustimmen, denn dies würde kleinere und nicht durch Rundfunk und Fernsehen bekannte Parteien die Chancen an der Demokratie mitzuwirken verkleinern bzw. die Sichtbarkeit derer enorm einschränken. Des Weiteren sind die „FREIE WÄHLER Offenbach“ der Meinung, dass in Zukunft Plakate nur noch auf Hauptstraßen aufgehängt werden sollen, dazu müsse der Magistrat eine genaue Auflistung der entsprechenden Straßen erstellen.

Auf Grund dessen, dass sich andere Fraktionen abgesprochen haben, war es leider nicht möglich über diesen wichtigen Antrag abzustimmen, dies wird jedoch nachgeholt!