Nächster Versuch: wir beantragen Hundefreilaufflächen in Offenbach

Es scheint eine nie endende Geschichte zu werden: Erhält Offenbach endlich Hundefreilaufflächen für die über 4.400 in Offenbach lebenden Hunde?

Bereits im März diesen Jahres haben wir einen Antrag zur Umsetzung von Hundefreilaufflächen in Offenbach in das Stadtparlament eingebracht, der jedoch von der Ampelkoalition abgelehnt wurde. Vorausgegangen war ein 2019 durch CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER beschlossener Antrag, der den Magistrat mit der Prüfung von Hundefreilaufflächen in Offenbach beauftragt hat. Im daraufhin im März 2021 vorgelegten Bericht hat die Verwaltung dann 5 Flächen in Offenbach vorgeschlagen, die in Hundefreilaufflächen umgewandelt werden könnten.

Die Ablehnung im März und vor allem die Begründung der Ampelkoalition hat überrascht: die Ende 2019 beschlossene Leinenpflicht im Offenbacher Waldgebiet sei noch nicht umgesetzt. Die GRÜNEN argumentierten, dass es erst die Leinenpflicht bräuchte bevor Hundefreilaufflächen umgesetzt werden.

Dass diese Argumentation nicht sinnvoll ist, dürfte jedem einleuchten. “Natürlich müssen erst Alternativen geschaffen werden bevor die Leinenpflicht im gesamten Offenbacher Waldgebiet Gültigkeit erfährt. Das dürfen über 4.000 Hundehalter in Offenbach, die im übrigen über 400.000€ an Hundesteuer jährlich in die Stadtkasse spülen, auch einfach erwarten. Die umgekehrte Reihenfolge hätte zur Folge, dass Hundehalter in Offenbach ihren Hund gar nicht mehr frei laufen lassen könnten so lange es noch keine Hundefreilaufflächen gibt.” argumentiert unser stellv. Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker.

Dieser Argumentation folgt offensichtlich auch der Magistrat: in einer Antwort auf eine Magistratsanfrage antwortete dieser: “Die Aufstellung einer Satzung zum Leinenzwang im Offenbacher Stadtwald wurde derzeit zurückgestellt, da die Umsetzung der Hundeauslaufflächen erst erfolgen sollte, bevor eine Leinenpflicht eingeführt wird.”

Der Fraktionsvorsitzende Dennis Lehmann dazu: “Die Antwort von Paul-Gerhard Weiß auf unsere Anfrage war für uns der Anlass das Thema wieder in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen. Wir freuen uns natürlich, dass der Magistrat unserer Argumentation folgt und gehen davon aus, dass das nun auch die Ampelkoalition einsieht”.

Überraschend und sehr irritierend waren dann Aussagen der GRÜNEN-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung & Verkehr der am 13.10.2022 tagte und auch diesen Antrag diskutierte. Die bisherige Argumentation wurde nun umgekehrt: man möchte kein zeitliches Delta zwischen Hundefreilaufflächen und Leinenpflicht haben. Es wäre nicht sinnvoll, Hundefreilaufflächen zu haben, während Hundehalter ihre vierbeinigen Freunde zeitgleich noch im Wald frei laufen lassen könnten.

Dass die GRÜNEN der Prüfung von Hundefreilaufflächen im Dezember 2019 noch zugestimmt haben, somit Ressourcen der Stadtverwaltung in Anspruch genommen wurden, diese wiederum auch Geld kosten und dass es auch Zeiten gibt, in denen Hunde ohnehin nicht frei im Wald laufen dürfen (Brut- und Setzzeit) haben sie bei ihrer vorgeschobenen Argumentation wohl einfach vergessen.

Felix Feuerstein, Pressesprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert das Verhalten der Koalition deutlich und führt aus:

„Es ist niemandem geholfen, wenn durch offen zur Schau gestelltes zaudern umzusetzende Beschlüsse blockiert werden und dadurch bereits ausgearbeitete Konzepte nicht ausgeführt werden können. Wir erwarten bei diesem Thema endlich eine klare Linie der Koalition!“

Dass der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auch nach fast 3 Jahren einfach nicht umsetzt (Satzung zur Leinenpflicht) muss in dem Zusammenhang an anderer Stelle diskutiert werden.