Kritik zu Äußerungen des Bundeskanzlers zu Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit, Pflege und Soziales der FREIE WÄHLER Hessen zeigt sich besorgt über die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten Ausgabenüberprüfung im Sozialbereich. Besonders die Kritik an den steigenden Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe stößt auf unsere deutliche Ablehnung.

„Wenn der Bundeskanzler über jährliche Kostensteigerungen von bis zu zehn Prozent in sensiblen Bereichen wie der Jugendhilfe spricht und diese als ‘nicht länger akzeptabel’ bezeichnet, dann droht eine fatale Debatte zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft“, erklärt Christin Jost, kommissarische Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft und duale Studentin “Soziale Arbeit” (B.A.).

Könnte man nicht vielmehr davon ausgehen, dass die beobachteten Steigerungen von rund zehn Prozent pro Jahr gerade Ausdruck eines längst überfälligen Fortschritts sind? Dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) endlich spürbar wird – und mit ihr die notwendige strukturelle Aufwertung von Teilhabe und individueller Unterstützung?

Natürlich muss man immer alle Bereiche finanziell kritisch prüfen – aber in diesem sensiblen Bereich großzügig sparen zu wollen, ist der falsche Weg.

Insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe nimmt eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft ein. Sie ist ein zentraler Baustein, um nachfolgenden Generationen Halt, Orientierung und Chancen zu geben. Wer hier kürzt, verschiebt Probleme in die Zukunft und riskiert, dass junge Menschen ohne die notwendige Unterstützung auf der Strecke bleiben.

Zugleich warnt die Landesarbeitsgemeinschaft davor, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen: Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Jugendsozialarbeit dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Beide Bereiche sind tragende Säulen einer gerechten und inklusiven Gesellschaft – und sie verdienen politische Rückendeckung.

Wir fordern:

1. Stärkung der aufsuchenden, präventiven Angebote
2. Bessere Verzahnung von Leistungen statt Doppelstrukturen
3. Qualität vor Quantität bei Leistungsträgern: Qualitätssicherung spart langfristig Kosten.
4. Sozialindex-gebundene Mittelvergabe:
Kommunen mit hohem sozialen Bedarf benötigen mehr Unterstützung.
5. Bürokratieabbau bei Antragstellung und Berichterstattung

Wir wollen eine verantwortungsvolle und differenzierte Debatte: Wer die steigenden Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe lediglich als Belastung sieht, verkennt die realen gesellschaftlichen Herausforderungen – von steigenden Fallzahlen über den Fachkräftemangel bis hin zum gestiegenen Bedarf an individueller Unterstützung.

Diese Entwicklungen sind keine Kostenexplosion, sondern ein Spiegel wachsender sozialer Probleme.