Hauses des Jugendrechts – Richterstelle und begleitende Präventionsmaßnahmen als Schlüssel für Sicherheit.

Pressemitteilung FREIE WÄHLER Offenbach

Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Hauses des Jugendrechts – Richterstelle und begleitende Präventionsmaßnahmen als Schlüssel für Sicherheit, Rechtsfrieden und Chancengerechtigkeit

Die FREIE WÄHLER Fraktion in Offenbach setzt sich mit einem umfassenden Vorstoß für eine nachhaltige Stärkung des Hauses des Jugendrechts (HDJR) ein. Unser Antrag vom 17.06.2025 verfolgt zwei miteinander verknüpfte Ziele: Erstens die Schaffung und Besetzung einer Richterstelle am HDJR und zweitens die Prüfung einer zusätzlichen Sozialarbeiter-Stelle mit Schwerpunkt Streetwork. Diese zielt darauf ab eine zeitnahe, transparente und qualitativ hochwertige Bearbeitung jugendgerichtlicher Verfahren sicherzustellen. Warum dies so wichtig ist und warum eine Richterstelle dabei eine zentrale Rolle spielt, lässt sich aus mehreren Perspektiven deutlich aufzeigen.

Hier wäre primär die Beschleunigung von Verfahren und Rechtsfrieden für Jugendliche, Familien und die Gesellschaft. Seit der Einrichtung des HDJR verzeichnet die Stadt Offenbach eine wesentliche Steigerung der Koordination zwischen Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Dennoch dauern viele Verfahren deutlich länger als dies notwendig wäre, da diese aktuell nach Frankfurt verwiesen werden müssen. Bundesweit liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in jugendgerichtlichen Verfahren aktuell häufig im Bereich von mehreren Monaten bis zu einem Jahr, teils allerdings auch mehr, dies abhängig von Komplexität und Arbeitsbelastung der Justiz.

Die Besetzung einer Richterstelle am HDJR würde die zentrale polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und die Jugendhilfearbeit direkt am Standort Offenbach bündeln. Hierdurch würden Verzögerungen durch organisatorische Zwischenschritte entfallen, die Richterinnen und Richter könnten unmittelbar auf vorbereitete Berichte der Jugendgerichtshelfer, auf prägnante Stellungnahmen der Jugendhilfe und auf die Ergebnisse der Präventionsmaßnahmen zugreifen. Kürzere Verfahrensdauern würden weniger Belastung für betroffene Jugendliche und ihre Familien bedeuten, würden negative soziale Folgen wie Isolation, Stigmatisierung und Schulabbruch reduzieren, und sie würden die Chance auf eine zeitnahe soziale Wiedereingliederung sowie klareren Rechtsfrieden in der Gemeinschaft erhöhen.

Sekundär kommt der Prävention auch eine vorrangige Aufgabe zu. Die Schaffung einer Sozialarbeiter-Stelle mit Fokus Streetwork würde präventiv agieren, bevor Straftaten entstehen. Sie erreicht gefährdete Jugendliche dort, wo sie sich im Alltag aufhalten, baut Vertrauen auf und koordiniert Hilfsangebote aus Schule, Familie, Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten. Frühzeitige Unterstützung von betroffenen Personen verringert nicht nur das Risiko späterer Straftaten, sondern stärkt auch Bildungs- und Erwerbschancen, verhindert Schul- oder Ausbildungsabbrüche und verbessert das Sozialklima. Studien aus vergleichbaren Modellprojekten zeigen, dass integrierte Präventionsansätze im Jugendbereich signifikante Reduktionen von Rückfällen und Straftaten aufweisen können, insbesondere, wenn sie eng mit dem Justizsystem verzahnt sind. Diese Verzahnung fehlt aktuell am Haus des Jugendrechts in Offenbach durch das Fehlen der Richterstelle und der Stelle eines Streetworkers bedauerlicherweise.

Die Finanzierung dieser beiden Stellen sollte idealerweise über Förderprogramme erfolgen, um eine langfristige, nachhaltige Umsetzung zu ermöglichen, ohne den kommunalen Haushalt dauerhaft zu belasten. Gleichzeitig wird damit das Netz der Maßnahmen verstärkt, das Jugendliche in Krisenlagen auffängt. Frühzeitige und präventive Maßnahmen bedeuten hier auch Nachhaltigkeit.

Die notwendige Infrastruktur, also eine grundlegende Basis zur Schaffung der beiden Stellen, besteht bereits. Die Büros im HDJR sind geeignet und bereits möbliert. Um eine moderne und ergonomische Arbeitsweise sicherzustellen, bedarf es lediglich ergänzender Investitionen in Büroausstattung, Datenschutz- und Medienschnittstellen sowie in digitale Prozesse, die eine transparente Fallführung, sowie eine schnelle Berichterstattung und eine effektive Zusammenarbeit ermöglichen. Eine klare, regelmäßige Abstimmung zwischen Stadt und Land bei Ressourcenplanung und Fördermittelakquise ist hierbei unerlässlich, insbesondere um diese Strukturierung dauerhaft tragfähig zu gestalten. Transparenz bei Verfahren, im Berichtswesen und in Verfahrensabläufen stärken das Vertrauen von Jugendlichen, Familien und der letztlich auch der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit.

Statistik und Erfahrungswerte als Grundlage: Aus den bisherigen HDJR-Erfahrungen der letzten Jahre geht hervor, dass die Qualität der jugendgerichtlichen Betreuung maßgeblich entscheidend für eine faire Urteilsbildung ist. Die Anwesenheit der Jugendgerichtshelfer, ordentliche Berichte und eine enge und koordinierte Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erhöht insbesondere die Qualität der Entscheidungsprozesse. Ohne eine Richterstelle laufen Verhandlungen häufig bedauerlicherweise verzögert ab, weil wichtige Fragestellungen häufig nur über Umwege geklärt werden können. Die Einführung einer festen Richterstelle am HDJR würde die Verfahrenslogik wesentlich verbessern, schnelle Entscheidungen ermöglichen und damit langfristig zu einer Entlastung der gesamten Justiz beitragen. Präventionsarbeit über Streetwork ist in vielen Städten ein zentraler Baustein erfolgreicher Jugendhilfe. Sie reduziert Risikoverhalten, stärkt Bindung an Schule und innerhalb von betroffenen Familien und verbessert nachhaltig und nachweislich das Sozialklima in den Stadtteilen. Bereits heute zeigt sich in Offenbach, dass koordinierte Präventionsarbeit das Potenzial hat, präventive Effekte zu entfalten, wenn sie frühzeitig, kontinuierlich und fachübergreifend erfolgt.

Die FREIE WÄHLER Offenbach fordert ausdrücklich die Besetzung der Richterstelle am HDJR und die Prüfung einer finanziell darstellbaren Sozialarbeiter-Stelle mit Schwerpunkt Streetwork. Diese Maßnahmen sind der logische Schritt, um Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen, Präventionsarbeit zu stärken und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure und Instanzen zu optimieren.

Auch wenn der eingebrachte Antrag der FREIE WÄHLER in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2025 mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde, halten wir es dennoch für den logischen und richtigen Schritt an dieser Forderung festzuhalten und werden uns weiterhin hierfür einsetzen.