Gestaltungssatzung Offenbacher Innenstadt muss durchgesetzt werden
Die Erscheinung unserer Innenstadt und eine Gestaltungssatzung die niemanden interessiert
Im November 2018 wurde in Offenbach eine sogenannte „Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung für die Innenstadt“ beschlossen. In der Praxis umgesetzt bzw. von Seiten der Verwaltung durchgesetzt wurde diese Satzung augenscheinlich allerdings nie oder nicht wirklich.
Dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU die Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung für die Innenstadt auch endlich in der Praxis anzuwenden, haben wir daher selbstverständlich zugestimmt.
Ziel dieser Satzung sollte eine gestalterische Aufwertung des innerstädtischen Stadtbildes sein, eine Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes unserer Innenstadt bzw. der einzelnen Geschäfte und Gebäude. Die Satzung wurde unter Beteiligung diverser Offenbacher Akteure und Interessensgemeinschaften ausgearbeitet. Wir finden, dass das Ergebnis auch heute noch gut ist.
Bereits Anfang März diesen Jahres hat unser Stellv. Fraktionsvorsitzender Dominic Leiendecker die Frage gestellt: „Was bringt uns eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt, wenn diese nicht durchgesetzt wird?“ und somit eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema angestoßen.
Leiendecker fährt fort: „Schaut man sich in unserer Innenstadt um, fällt schnell auf, dass viele Einzelhändler irgendwie zu machen scheinen was sie wollen. Zum Glück nicht alle, es gibt glücklicher Weise auch sehr positive Beispiele. Aber oft sieht es billig hingeklatscht aus, ohne jeglichen Sinn für eine qualitativ ansprechende Erscheinung.“
Ergänzend zum CDU-Antrag haben wir beantragt, dass die Tatsache, dass es sich beim Nichteinhalten der in der Satzung festgelegten Vorgaben um eine Ordnungswidrigkeit handelt die – gemäß Satzung – mit einem Bußgeld von bis zu 15.000€ geahndet werden kann, ebenfalls kommuniziert wird.
Unsere Ergänzung wurde seitens der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Man wolle keine „Drohkulisse“ aufbauen.
Fraktionsvorsitzender Dennis Lehmann dazu: „Das ist interessant. Bei sämtlichen Kampagnen der Stadt die z.B. dazu dienen, dass Abfall nicht einfach hingeworfen wird – wir alle kennen Mülli, Kippi oder Shitti – wird das drohende Bußgeld kommuniziert. Auch auf Radwegen finden sich Schilder, die unter Androhung von Bußgeldern darauf hinweisen, dass Autos dort nicht zu parken haben.“
Die Durchsetzung der 2018 beschlossenen Gestaltungssatzung kann ein Baustein sein die Offenbacher Innenstadt aufzuwerten. Natürlich nicht die ultimative Lösung, aber eben ein Baustein. Denn selbstverständlich hat das Erscheinungsbild unserer Innenstadt auch eine Auswirkung auf die Menschen die sie besuchen.
„Eine Gestaltungssatzung die nicht durchgesetzt wird, ist aber ein zahnloser Tiger. Wir sind froh, dass dieser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde und hoffen, dass man dieses sinnvolle Werkzeug jetzt auch endlich anwendet.“ so Dominic Leiendecker abschließend.