FREIE WÄHLER Wiesbaden: Corona-Hilfen müssen erlassen werden – Rückzahlungen gefährden Existenzen

Die FREIEN WÄHLER Wiesbaden sprechen sich entschieden gegen die
geplante Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen aus, die vor allem kleine Gewerbetreibende und
Freiberufler in Hessen betrifft. Stattdessen fordern sie den vollständigen Erlass dieser Forderungen –
insbesondere bei Beträgen zwischen 500 und 9.000 Euro.

„Viele Solo-Selbstständige und kleine Betriebe haben während der Pandemie ums Überleben gekämpft. Die
Soforthilfen waren kein Geschenk, sondern eine überlebenswichtige Unterstützung. Wer diese Gelder jetzt
zurückfordert, bringt zahlreiche Existenzen erneut in Gefahr“, erklärt Matthias Bedürftig, Kreisvorsitzender
der FREIEN WÄHLER Wiesbaden.

„Die Corona-Soforthilfen waren von Anfang an als schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht. Wer damals
in Not war, hat auf diese Zusagen vertraut. Jetzt, Jahre später, Rückforderungen zu stellen, ist schlichtweg
unfair und politisch das falsche Signal“, so Bedürftig.

Auf den Einwand, die Hilfen seien teilweise zu großzügig verteilt worden, entgegnet er: „Natürlich gab es
hier und da Unklarheiten. Aber wir reden über vergleichsweise kleine Beträge. Die breite Mehrheit der
Betroffenen hat diese Hilfen rechtmäßig und dringend benötigt. Sie jetzt kollektiv zur Kasse zu bitten, ist
nicht akzeptabel. Wer Missbrauch betrieben hat, soll belangt werden – aber alle anderen brauchen
Verlässlichkeit.“

Die FREIEN WÄHLER Wiesbaden fordern die Landesregierung auf, einen
klaren und unbürokratischen Erlass der Rückforderungen zu beschließen. „Die Soforthilfen dürfen nicht
nachträglich zu Krediten erklärt werden“, so Bedürftig weiter. „Hessen muss jetzt ein starkes Signal senden:
Wir stehen zu unseren Zusagen und lassen die kleinen Gewerbe, Selbstständigen und Freiberufler nicht im
Stich.“