Freie Wähler warnen vor Risiko-Kurs auf Kosten der Zukunft

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt 2026 nach einer langen Debatte beschlossen.

Das Ergebnis:
Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von rund 45,4 Millionen Euro aus. Nur mit einem starken Griff in die Rücklagen wird der Haushalt ausgeglichen und damit genehmigungsfähig gemacht.
Wir FREIEN WÄHLER Offenbach sehen diesen Kurs sehr kritisch.
Der Haushalt ist „auf Kante genäht“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER lebt Offenbach seit Jahren „auf Verschleiß“.
• Die Pflichtaufgaben der Stadt werden mehr.
• Neue Aufgaben kommen hinzu.
• Gleichzeitig werden Rücklagen aufgebraucht, die nur einmal ausgegeben werden können.
Nach den Plänen der Stadt sind die freien Rücklagen bis 2029 fast vollständig aufgebraucht. Dann steht Offenbach da mit:
• steigenden Sozialausgaben,
• steigenden Personalkosten,
• den Folgekosten der jetzt beschlossenen Projekte
• und deutlich weniger finanziellen Reserven.

Wir FREIEN WÄHLER nennen das keinen nachhaltigen Kurs und keine Generationengerechtigkeit. Wer heute alles verbraucht, lässt den Kindern und Enkeln vor allem Risiken zurück.
Investitionen: Wichtiges dabei – aber falsche Reihenfolge
Im Haushalt stehen viele Investitionen, die „Zukunft“ heißen: Schulen, Ganztagsbetreuung, neue Stadtbibliothek, Freibad, Sportanlagen, Hochwasserschutz, Feuerwehr.
Wir FREIEN WÄHLER unterstützen ausdrücklich alles, was direkt Kindern, Bildung, Sicherheit und Daseinsvorsorge dient. Bildung ist für sie keine Ausgabe, sondern Vorsorge für die Zukunft.
Gleichzeitig kritisieren sie:
• Viele Projekte werden deutlich teurer als geplant.
• Die Verwaltung arbeitet langsam und mit viel Bürokratie.
• Die Stadt gibt viel Geld aus, aber oft ohne klare Kostenkontrolle.

Außerdem sehen wir FREIEN WÄHLER falsche Prioritäten.
Beispiel Wiener Hof: Hier sollen 3,8 Millionen Euro investiert werden, während in vielen Straßen und Gehwegen Schlaglöcher, Barrieren und kaputte Oberflächen den Alltag der Menschen erschweren.
Abhängigkeit von Land und Bund
Offenbach hängt stark am Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Mittel aus dem KFA sind zweieinhalbmal so hoch wie die Gewerbesteuereinnahmen.
Das heißt: Selbst wenn die lokale Wirtschaft gut läuft, kann eine schlechtere KFA-Zuteilung den Haushalt schnell ins Wanken bringen.
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb:
• mehr eigene, verlässliche Einnahmequellen,
• echten Ausgleich von neuen Aufgaben durch Land und Bund (Konexitätsprinzip).

Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sehen sie ein Beispiel dafür, dass die Stadt auf hohen Mehrkosten sitzen bleibt.
Einmalige Gelder: 8,2 Mio. Soforthilfe und LuKIFG-Mittel
Zusätzlich stehen 8,2 Millionen Euro Soforthilfe des Landes Hessen und Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) zur Verfügung. Ein Teil dieses Geldes wird von der Koalition genutzt, um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um ein Jahr zu verschieben. Ein anderer Teil fließt in viele einzelne Projekte von Trinkbrunnen bis zur Station Mitte und zum Ankauf von 97 geförderten Wohnungen am Kaiserlei.
Wir FREIEN WÄHLER kritisieren:
• Es fehlt eine klare Gesamtstrategie für diese einmaligen Gelder.
• Die Bürgerinnen und Bürger wurden nicht ernsthaft beteiligt, welche Projekte wirklich wichtig sind.
• Der Kauf der 97 Wohnungen schafft keinen einzigen neuen geförderten Wohnraum, da diese Wohnungen ohnehin gebaut worden wären.

Statt eines „Wunschpakets kurz vor der Wahl“ fordern die FREIEN WÄHLER:

1 Bürgerbeteiligung zum Beispiel Bürgerhaushalt, Stadtteilkonferenzen, Online-Beteiligung.

2 Klare Reihenfolge der Prioritäten:

Sanierung von Straßen und Gehwegen, Barrierefreiheit, Blindenleitsysteme
o Stadtgrün, Hitzeschutz, Entsiegelung, sichere Beleuchtung
o Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
o eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, die Abläufe wirklich schneller und einfacher macht.

Grundsteuer, Tourismusabgabe und Grundsteuer C
Wir FREIEN WÄHLER erinnern daran, dass die große Erhöhung der Grundsteuer B nur verschoben wurde nicht abgesagt. Statt auf dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger setzt der Haushalt auf kurzfristige Effekte.
Sie weisen außerdem darauf hin:
• Eine Übernachtungssteuer fordern wir FREIEN WÄHLER bereits seit 2022. Wäre sie damals eingeführt worden, hätte Offenbach heute mehrere Millionen Euro mehr eingenommen, die man zum Beispiel in Straßen und Infrastruktur hätte investieren können.
• Die ebenfalls von uns beantragte Grundsteuer C auf unbebaute, baureife Grundstücke wird erst 2028 eingeführt. Damit verliert die Stadt über mehrere Jahre Einnahmen und lässt Potenziale für neuen Wohnraum liegen.

Verwaltung am Limit – Digitalisierung kein Zauberwort
Mehrere Fraktionen haben in der Debatte auf die starke Belastung der Verwaltung hingewiesen. Auch wir FREIEN WÄHLER sehen:
Ein dauerhafter Stellenstopp bis 2028 und gleichzeitig neue Projekte das passt nicht zusammen.
Digitalisierung ist wichtig, löst aber ohne genügend Personal und klare Prozesse die Probleme nicht alleine.

Fazit der FREIEN WÄHLER
Wir FREIEN WÄHLER Offenbach haben dem Haushalt 2026 nicht zugestimmt.
Sie sehen:
• keinen klaren Plan, wie das strukturelle Defizit abgebaut werden soll,
• zu wenig Ehrlichkeit bei den Folgekosten von Investitionen,
• zu wenig Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Verwendung von einmaligen Zusatzmitteln.
Sie sind bereit, nach der Kommunalwahl an einem Änderungshaushalt mitzuwirken, der:
• die Menschen in Offenbach einbindet,
• klare Prioritäten setzt
• und Verantwortung für kommende Generationen übernimmt.