FREIE WÄHLER Offenbach fordern die dringende Sanierung der Gehwege

Die FREIE WÄHLER Offenbach fordern eine rasche Sanierung der Gehwege in der Stadt. Angesichts der Gefahren, denen insbesondere behinderte Bürger durch den schlechten Zustand der Gehwege ausgesetzt sind, forderten und fordern sie weiterhin den Magistrat auf, hier dringend tätig zu werden.

Als Beispiel dienen u.a. die Bewohner der Wohnanlage Offenbach, der Behindertenhilfe an der Senefelderstraße 263. Diese berichten seit längerer Zeit von den Herausforderungen, die der marode Zustand der Gehwege mit sich bringt. Obwohl die Straßen vor einigen Jahren saniert wurden, blieben die problematischen Stellen um die Wohnanlage offensichtlich unberücksichtigt. Die Angst vor Stürzen und Verletzungen begleitet die Bewohner auf ihren täglichen Wegen zum Einkaufen oder zur Schule.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsverhandlung 2024 zusätzliche Mittel beantragt, um die Sanierung der Gehwege voranzutreiben. Unverständlicherweise wurde dieser Antrag von der Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, abgelehnt. Dies ist in Anbetracht der Haftung der Kommune für Unfälle auf maroden Gehwegen äußerst bedenklich.

Insbesondere da der Bundesgerichtshof bereits deutlich klargestellt hat, dass eine Kommune für Unfälle auf stark verwitterten und verfallenen Gehwegen haftet, und sich nicht auf finanzielle Engpässe berufen kann, um die Instandhaltung zu verweigern (Az. III ZR 240/11).

Es ist allerhöchste Zeit, dass der Magistrat die Sicherheit und Mobilität der Bürger ernst nimmt und angemessene Mittel bereitstellt, um die Gehwege in Offenbach zu sanieren. Die FREIE WÄHLER Offenbach werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Anliegen der Bürger gehört und umgesetzt werden.