FREIE WÄHLER: 13 Millionen Euro pro Jahr für ÖPNV sind ausreichend – Dezernentin Groß ist gefordert

Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Sabine Groß, Bürgermeisterin der Stadt Offenbach sowie zuständige Dezernentin für den ÖPNV, scheint weder fähig noch willig zu sein, ÖPNV ergebnisoffen zu evaluieren und neu zu strukturieren.

Der geplante Wegfall einer ganzen Buslinie, die nicht nur von den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Besuchern der Caritas am Buchrain benötigt, sondern auch von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt wird, zeigt deutlich, dass an den Bedürfnissen der Menschen unserer Stadt vorbeientschieden wird.

Aus ideologischen Gründen wird an Dingen wie den Emobil-Stationen (externe Vergabe könnte rund 300.000€ einsparen) sowie an der zügigen Elektrifizierung der Offenbacher Stadtbusse festgehalten. Für letzteres wurde erst kürzlich die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen.

Als Mitglied der Jamaica+-Koalition haben sich die FREIE WÄHLER für das Einsetzen eines 2. Geschäftsführers bei der OVB stark gemacht, um die dortigen Finanzen in den Griff zu bekommen. Da dies nur wenig zu fruchten scheint, ist zumindest aus Kostengründen auch das zu hinterfragen.

Fraktionsvorsitzender Dennis Lehmann betont: “Wir erwarten, dass Frau Groß damit beginnt im Sinne Offenbachs und deren BürgerInnen zu handeln und parteipolitische sowie ideologische Interessen hinten an stellt. Der ÖPNV liegt uns persönlich am Herzen, viele Menschen sind darauf angewiesen. Deshalb darf der ÖPNV nicht zu einem Spielball werden.

Wir vermissen klare Prioritäten die seitens der Dezernentin benannt werden. Es ist nicht ausreichend ausschließlich externen Beratern zu folgen.”

Verdoppeltes Budget ausreichend für attraktiven ÖPNV

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Jamaica+-Koalition das Budget für den ÖPNV von 6,5 Millionen Euro auf 13 Millionen pro Jahr verdoppelt. Auch die Deckelung ist aus Sicht der FREIE WÄHLER die richtige Entscheidung. Aus Sicht der FREIE WÄHLER Offenbach ist das ein Budget das mehr als ausreichend ist um einen attraktiven ÖPNV zu gewährleisten.

Statt ganze Linien und einzelne Bushaltestellen zu streichen, die im Übrigen erst kürzlich für viel Geld ertüchtigt wurden, wäre es dringend notwendig den Offenbacher ÖPNV auf Null zu setzen und vollständig sowie ganzheitlich und bedarfsgerecht neu aufzustellen. Hierfür fehlt offensichtlich der Mut.

Pressesprecher Felix Feuerstein stellt fest: “Die desolate Arbeit der Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP, die mehrheitlich den Magistrat stellt, erreicht derzeit einen neuen Höhepunkt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man Vorschläge eines externen Unternehmens umsetzen möchte, ohne die Gegebenheiten der eigenen Stadt zu berücksichtigen. Dies zeigt auf, wie wichtig die Arbeit der Opposition ist. Die Koalition muss kontrolliert und auf Fehler aufmerksam gemacht werden!”

Katastrophale Kommunikation seitens der zuständigen Dezernentin

Dass der ÖPNV als Daseinsvorsorge nie kostendeckend arbeiten kann und muss, ist auch für die FREIE WÄHLER Offenbach selbstverständlich. Bei weitgreifenden Entscheidungen wie die aktuell bevorstehende Abstimmung, muss allerdings frühzeitig kommuniziert und sowohl die Bewohner unserer Stadt sowie alle Stadtverordnetenfraktionen mitgenommen werden. Die zuständige Dezernentin hat allerdings vollständig auf Kommunikation verzichtet und sich offensichtlich „weggeduckt“.

Auch scheint Sabine Groß ihren Fachleuten in den eigenen Ämtern sowie den Geschäftführerinnen und Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften kein ausreichendes Vertrauen zu schenken. Anders lässt es sich nicht interpretieren, dass man für 200.000€ eine externe Agentur beauftragen musste.

„Wenn die Dezernentin Sabine Groß nicht in der Lage ist, mit 13 Millionen Euro einen attraktiven und bedarfsgerechten ÖPNV in Offenbach zur Verfügung zu stellen, dann muss die Frage erlaubt sein, ob Frau Groß die richtige Person für diese Position ist. Hier ist dann auch Oberbürgermeister Felix Schwenke gefragt, der im Zweifel die Möglichkeit hat, das Dezernat neu zu besetzen“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker abschließend.