Drohende Grundsteuererhöhung: Offenbacher Ampelkoalition verzichtet auf Mehreinnahmen
Auf Initiative der FREIE WÄHLER Offenbach wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 5. September die Prüfung einer Bettensteuer bzw. einer Tourismusabgabe in Offenbach diskutiert. Eine Bettensteuer, die bereits in unzähligen Städten in ganz Deutschland erhoben wird, würde von Gästen, die in Offenbacher Beherbungsbetrieben übernachten, in Form einer pauschalen oder prozentualen Gebühr erhoben. Bei einer Gebühr in Höhe von z.B. 2 Euro pro Nacht könnte die Stadt Offenbach bei den derzeit vorliegenden Übernachtungszahlen jährlich rund 1 Million Euro Mehreinnahmen generieren.
Der Antrag zur Prüfung der Einführung dieser Steuer wurde von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiiert, um die finanzielle Situation der Stadt zu entlasten, insbesondere da Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) mehrfach auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer hingewiesen hat.
„Kämmerer Martin Wilhelm betont regelmäßig die schlechte finanzielle Lage unserer Stadt und dass eine Grundsteuererhöhung nicht ausgeschlossen werden kann. Mit der Übernachtungssteuer könnten Mehreinnahmen generiert werden, ohne die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Eine mögliche Grundsteuererhöhung könnte damit mindestens geringer ausfallen. Auf diese Einnahmen zu verzichten wäre schlicht fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Menschen unserer Stadt.“ Kommentiert der Stellv. Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker.
Die Offenbacher Ampelkoalition hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass dies bereits geprüft wird.
Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER, äußerte sich dazu: „Als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses wurde uns nie mitgeteilt, dass die Bettensteuer geprüft wird, obwohl der Antrag allgemein bekannt war. Wir begrüßen jedoch, dass der Magistrat die Idee einer Bettensteuer von den FREIE WÄHLERN aufgreift und auch ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung prüft. Das zeigt, dass die Ampel-Regierung in Offenbach bereit ist, Ideen der Opposition anzunehmen, auch wenn sie dies nicht offen zugeben möchte.“
Der tatsächliche Grund für die Ablehnung dieser Vorlage dürfte allerdings in den erneut sichtbaren Differenzen der Ampelkoalition zu finden sein. Während sich sowohl die Grünen als auch die SPD zu dem Thema sehr aufgeschlossen gezeigt haben, ist es erneut die FDP die auf die Bremse tritt und offensichtlich auf 1 Million Euro im städtischen Haushalt verzichten möchte. Eine mögliche Grundsteuererhöhung müsste das Fehlen dieser Mehreinnahmen auffangen, was wiederum alle Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen würden.
Die Erhebung einer Bettensteuer bzw. Tourismusabgabe würde die Besucher Offenbachs nicht stark belasten und den Offenbacher Beherbungsbetrieben keinen Nachteil verschaffen. Bei einer Höhe von z.B. 2 Euro pro Nacht kostet die Übernachtung in Offenbach nach wie vor deutlich weniger als z.B. in Frankfurt.
Felix Feuerstein, Stadtverordneter FREIE WÄHLER Fraktion dazu: “Die Information man müsse befürchten, dass die bereits außerordentlich hohe Grundsteuer noch weiter erhöht werden könnte, hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Nettozahler unserer Stadt. Wer würde besonders dadurch benachteiligt werden fragt man sich. Die Antwort ist einfach, es sind diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Lebenshaltungskosten selbst tragen und schon jetzt über die Maßen durch Stadt, Land und Bund zur Kasse gebeten werden. Gerade für junge Familien sind diese Aussichten, ein Grund dafür sich zweimal zu überlegen, wo man denn sesshaft werden möchte. Im Sinne derjenigen, die maßgeblich für den Erhalt unserer Stadt arbeiten, fordern wir die Koalition dazu auf, sicherzustellen, dass unsere Idee der Übernachtungssteuer schnellstmöglich umgesetzt und Mehreinnahmen generiert werden können.”
Die FREIE WÄHLER Offenbach würden es sehr begrüßen, wenn der Magistrat den Antrag zum Anlass nehmen würde um die Einführung einer Übernachtungssteuer bzw. Tourismusabgabe zu Gunsten des Offenbacher Haushalts zu prüfen. Sie fordern jedoch die Ampelkoalition auf, mit der Opposition zusammenzuarbeiten um konstruktive Lösungen für Offenbach zu finden.