Das war 2024: Der FREIE WÄHLER-Jahresrückblick

Auch in 2024 haben sich die FREIE WÄHLER den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern verschrieben und im Interesse der Stadtbevölkerung diverse Anträge, viel Initiative und Lösungsvorschläge in die Stadtpolitik eingebracht. Einige Dinge konnten umgesetzt werden, andere wurden bedauernswerterweise abgelehnt. Trotzdem blickt die Fraktion auf ein ereignisreiches und in Teilen erfolgreiches Jahr zurück.

Ampelkoalition lehnt Sonderbudget für Straßensanierung und marode Gehwege ab

Offenbachs Straßen und Gehwege befinden sich bekanntermaßen in keinem guten Zustand.
Tatsächlich sind laut Angaben des Magistrats der Stadt Offenbach 39% der Offenbacher Straßen grundhaft sanierungsbedürftig. Weitere 17% befinden sich in einem schlechten Zustand.
Alarmierende Zahlen könnte man meinen. Auch wenn die Ampelkoalition das Budget zur
Sanierung der Straßen für das kommende Jahr leicht erhöht hat, sehen die FREIE WÄHLER noch großen Bedarf bei den Gehwegen. Angesichts der Gefahren, denen insbesondere behinderte Bürger durch den schlechten Zustand der Gehwege ausgesetzt sind, forderten und fordern sie weiterhin den Magistrat auf, hier dringend tätig zu werden. Täglich sehen sich die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Problem konfrontiert.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlung 2024 zusätzliche Mittel beantragt, um die Sanierung der Gehwege voranzutreiben. Unverständlicherweise wurde dieser Antrag von der Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, abgelehnt. Dies ist in Anbetracht der Haftung der Kommune für Unfälle auf maroden Gehwegen äußerst bedenklich. Auch in 2025 wird dieses Thema zu besprechen und mit Nachdruck zu behandeln sein, denn es ist allerhöchste Zeit, dass der Magistrat die Sicherheit und Mobilität der Bürger ernst nimmt und angemessene Mittel bereitstellt, um die Gehwege in Offenbach endlich zu sanieren.

Dennoch wurde der Antrag der FREIE WÄHLER, ein eigenes Konto mit einem Budget von jährlich 1 Million Euro in den Haushalt einzustellen, mit der Mehrheit der Ampelkoalition abgelehnt. Auch in Zukunft dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger also auf Slalomfahren um Schlaglöcher auf Offenbachs Straßen freuen.

Fraktion lädt ein zum Stadtteilrundgang im Nordend

Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich am 23.02.2024, unter der Führung von Quartiersmanager Marcus Schenk, ein Bild davon machen, wie viel interessanter und facettenreicher das Nordend in Offenbach ist, als man meinen würde. Der kostenlose Rundgang fand breiten Anklang an diesem Nachmittag und wurde sehr positiv von allen Teilnehmern aufgenommen.

Tempo 30 vor der Albert Schweizer Schule – gut gedacht, schlecht umgesetzt

Um die Sicherheitssituation der Schülerinnen und Schüler des Alber Schweizer Gymnasiums zu verbessern, wurde im Frühjahr 2024 eine 30er Zone von etwa 100m auf der Waldstraße eingeführt. Was auf den ersten Blick als gut und sinnvoll erscheint, erweist sich allerdings bei genauerer Betrachtung als wenig professionelle und zudem gefährliche Situation. Denn kontrollieren lässt sich die Fahrgeschwindigkeit in diesem Bereich nicht. Hierfür wären laut Gesetzgeber in Hessen mindestens 300m notwendig. Die Installation eines festen Blitzers beispielsweise, wie sie an anderen Schulen, Kitas oder Altenheimen ebenfalls sinnvoll wäre, ließe sich in diesem Fall also allein rechtlich überhaupt nicht realisieren. Somit verpufft diese Geschwindigkeitsbegrenzung und kommt eher blindem Aktionismus gleich, anstatt einer sinnvollen, verkehrspolitischen Maßnahme zum Schutz der Schülerinnen und Schüler. Doch dieser Apell der FREIE WÄHLER verhallte ungehört bei den regierenden Parteien.

Kommunale Wärmeplanung: Transparenz unerwünscht

Die kommunale Wärmeplanung soll bis 30.06.2026 auf Vorlage des Magistrats für das gesamte Stadtgebiet abschließend erstellt werden. Der FREIE WÄHLER Fraktion ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Transparenz auch im Hinblick auf den Fortschritt dieser doch wichtigen Planung der Stadt zu haben. Folglich wurde ein Ergänzungsantrag eingebracht, um die
Stadtverordneten in regelmäßigen Abständen von 6 Monaten auf einen aktuellen Stand durch
den Magistrat bringen sollte. Bedauerlicherweise hält es die zuständige Dezernentin Sabine Groß
hier nicht für notwendig die Stadtverordneten rechtzeitig auf den aktuellen Stand der Planungen
zu bringen. Und so ist es wenig verwunderlich, dass die Ampelkoalition diesen Antrag ablehnt.
Ärgerlich, denn „die Aufgabe des Parlaments ist unter anderem auch die Kontrolle des
Magistrats“, stellt Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion zurecht
klar.

Sanierung des Rathauspavillons für 4 Mio. Euro sinnvoll?

Als Bestandteil der des Zukunftskonzepts Innenstadt, soll der Rathauspavillon umgebaut und
revitalisiert werden. Grundsätzlich eine begrüßenswerte Angelegenheit. Allerdings werden für
diese Maßnahme rund 4 Mio. Euro veranschlagt, was die FREIE WÄHLER als nicht hinnehmbare
Belastung für diesen doch eher kleinen Teil des Stadtbildes ansehen. Somit wurde gegen diese
Vorlage abgestimmt. „Für 4Mio Euro lassen sich viele Straßen sanieren oder bezahlbare
Wohnungen bauen“, so Dominic Leidendecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hier
würde man leichtfertig viel Geld in ein vergleichsweise kleines Gebäude investieren, und
demnach die falschen Prioritäten setzen.

Renaturierung Hainbach: Waldzoo und AWO mit einbeziehen

Bereits im Jahr 2021 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung, unter Mitwirkung der
FREIE WÄHLER Fraktion, der Renaturierungsmaßnahme des Hainbachs südlich der Stadthalle
zugestimmt. Seitdem haben sich allerdings die zu erwartenden Kosten der Maßnahme von
400.000€ auf rund 720.000€ inkl. Planungskosten deutlich erhöht. Die zu erwartende
Förderquote durch das Land Hessen liegt hier bei 75%. „Das Gebiet rund um den Hainbach ist
ganz sicher eines der Natur-Highlights in Offenbach, das es zu schützen gilt“, so Dominic
Leiendecker. „Trotzdem gilt es auch die Interessen der unmittelbar betroffenen AWO und des
Waldzoos zu berücksichtigen und in die Planungen rechtzeitig einzubeziehen“, so Dominic
Leidendecker weiter. Und dies erwarte man von Verwaltung und Magistrat.

Unterstützung der Jugendkunstschule auch weiterhin notwendig

Die Jugendkunstschule existiert als gemeinnütziger Verein auf Initiative der Stadt bereits seit über
30 Jahren und stellt damit eine wichtige Institution dar, die jährlich mit etwa 190.000€ durch den
städtischen Haushalt unterstützt wird. Im Jahr 2023 wurde die Anschaffung eines neuen
Brennofens notwendig. Da sich dieser nicht über das städtische Budget abbilden ließ, wurde er
durch Spenden und Mittel des Landes Hessen realisieren. Um die volle Funktionsfähigkeit dieses
Ofens ausnutzen zu können, wurden weiterhin Anschaffungen wie Regale, Einbauten für den Ofen
und Trocknungsmöglichkeiten für das Brennmaterial notwendig. Diese sollten zeitnah mit
10.000€ aus dem Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt werden. Der Vorlage wurde, auch mit
den Stimmen der FREIE WÄHLER, sinnvollerweise zugestimmt.

Stadtpolizei: FREIE WÄHLER Antrag abgelehnt und trotzdem umgesetzt

Bereits in 2021 haben es die FREIE WÄHLER beantragt, 3 Jahre später wurde es klammheimlich
und plötzlich eingeführt: Die Information der Stadtbevölkerung über die vielschichtige Arbeit der
Stadtpolizei wurde aufgenommen. Was in den Jahren 2021 und 2022 durch die FREIE WÄHLER
als Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht aber durch die damalige Koalition
aus SPD, Grüne und FDP abgelehnt wurde, wurde plötzlich in einem Newsletter der Stadt bekannt
gegeben: Eine wöchentliche Berichterstattung über die Einsätze der Offenbacher Stadtpolizei zur
Information der Menschen in Offenbach. “Bedenkt man, dass die Fraktion der Grünen damals in
ihrem Redebeitrag sagte: „Lasst sie ihre Arbeit machen und gut ist” und die SPD nach eigenen
Angaben selbst nichts davon wusste, dass ein Missverhältnis zwischen den umfangreichen
Aufgaben der Stadtpolizei und der öffentlichen Wahrnehmung herrscht, freuen wir uns über die
Neuigkeiten, welche zeigen, dass wir die Thematik schon damals richtig eingeordnet haben und
sich nun etwas im Sinne der Kolleginnen und Kollegen tut.” so Felix Feuerstein, Stadtverordneter
der FREIE WÄHLER.

Offenbacher ÖPNV weiterhin stark reduziert

Der Nahverkehr in Offenbach stellt seit Jahren eine finanzielle Hürde und eine große finanzielle
Herausforderung an die Stadt dar, das lässt sich nicht leugnen. Diesen allerdings so drastisch
einzuschränken, wie 2022 durch die regierende Koalition geschehen, gleicht einem Desaster für
die Bürger der Stadt. Zu allem Überfluss wurde durch externe Berater viel Geld, kolportierte
600.000€ für drei Jahre, zur Ausarbeitung von Maßnahmen ausgegeben, dass man besser in
Bus-Kilometer investiert hätte. Zumal die Expertise bereits vorhanden war und ist – nämlich in
Person der Angestellten des ÖPNV. Diese hätte man von Anbeginn besser einbinden sollen,
anstatt idiologische und politische Spielchen auf der Mobilität der Menschen in Offenbach
auszutragen. Das gescheiterte und hoch defizitäre E-Mobilitäts-Leihangebote in der Stadt mit
immerhin 310.000€ wurde immerhin eingespart. Das man allerdings die im Jahr 2022
gestrichenen 550.000 Buskilometer lediglich um 160.000km leicht angehoben hat, schreiben
sich SPD, Grüne und FDP nun als Erfolg auf die Fahne. Von einer Jubelmeldung kann hier
allerdings keine Rede sein, lediglich von einer leichten Korrektur einen verfehlten
Nachverkehrspolitik der letzten Jahre.

Fast 5000 Hunde in Offenbach, aber nach wie vor keine Hundefreilaufflächen

Mit Stand 01.01.2024 leben in Offenbach 4.672 steuerlich erfasste Hunde die 2024 Einnahmen
aus der Hundesteuer in Höhe von 436.620 Euro für den städtischen Haushalt generiert haben.
Jährlich wächst die Zahl an Hunden und damit auch die Einnahmen der Hundesteuer. Aber
können die Hundehalter für Ihr Geld auch Gegenleistung erwarten? In Offenbach zumindest
kaum, jedenfalls nicht in Form von Hundefreilaufflächen. Bereits 2019 wurde auf Initiative der
FREIE WÄHLER der Magistrat mehrheitlich beauftragt Flächen für entsprechende Projekte zu
finden. Im März 2021 wurde der entsprechende Bericht auch vorgelegt und das Vorhanden durch
den Magistrat fachlich positiv eingeschätzt. Lediglich getan hat sich bis heute nichts. Nachdem
die FREIE WÄHLER die Umsetzung von Hundefreilaufflächen bereits im März 2022 sowie im
Oktober 2022 beantragt haben, dies jedoch von der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP
abgelehnt wurde, haben sie dieses Anliegen nun, gemeinsam mit der Ofa-Fraktion, im April 2024
erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gebracht. Unverständlicherweise
wiederholt ohne Erfolg. Das Thema wird sich also auch ins Jahr 2025 ziehen und die FREIE
WÄHLER sich weiterhin für die Hundehalter in Offenbach stark machen und einsetzen.

Infrastruktur am Wasserspielfeld Aliceplatz Mangelware

Das temporäre Wasserspielfeld am Aliceplatz erfreut bereits im zweiten Jahr hintereinander
Kinder und Jugendliche in der Innenstadt. Aufgrund der hohen Nachfrage und der positiven
Resonanz wurde die Standzeit in diesem Jahr auf sechs Wochen verlängert und zeigt den hohen
Grad an Anziehung für Kinder und Familien. Da solche Projekte aber auch wachsen und sich
entwickeln müssen, haben die FREIE WÄHLER Verbesserungsvorschläge rund um die
Infrastruktur des Wasserspielfeldes eingebracht. Es sollten temporäre Umkleiden und Toiletten
für die Nutzer der Wasserspielanlage aufgebaut werden. Der Antrag reagierte auf die Erfahrungen
aus dem vergangenen Jahr, als viele Besucher mangels geeigneter Umkleidemöglichkeiten auf
die öffentlichen Toiletten des Komm Centers ausweichen mussten, die jedoch sonntags
geschlossen sind. Angesichts der Tatsache, dass das Wasserspielfeld im Leonhard-Eißnert-Park
2024 nicht in Betrieb genommen werden konnte und dies voraussichtlich auch in 2025 nicht der
Fall sein wird, rechnete man mit einer erhöhten Nachfrage auf dem Aliceplatz.
Bedauerlicherweise sah die Ampelkoalition diese sinnvolle Ergänzung für die Kinder und deren
Familien nicht und lehnte den Antrag ab. Auch der Antrag auf Kauf einer solchen Wasserspiel-
Anlage, um in der Zukunft die Mietkosten zu sparen und die Stelldauer eventuell noch weiter zu
verlängern, wurde durch die Regierungskoalition abgelehnt.

Vernunft vor Ideologie: Radstreifen auf der Waldstraße zurückgebaut

Im Frühjahr 2023 wurde der Testbetrieb eines kombinierten beidseitigen Radstreifens in der
Waldstraße zwischen Bismarckstraße und Friedrichs-/Hessenring aufgenommen. Dazu war
eigens der damalige Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) mit dem Fahrrad
angereist und hat die Strecke gemeinsam mit der Offenbacher Mobilitätsdezernentin Sabine Groß
(B90/Grüne) eröffnet. Bereits bei der Beschlussfassung zu dieser Maßnahme haben selbst
Mitglieder der Offenbacher Ampelkoalition eine „ernstgemeinte Evaluation“ eingefordert und
einen Dauerbetrieb nur für den Fall „eines überwiegenden Nutzens für die Verkehrsentwicklung“
in Aussicht gestellt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern war in geführten Gesprächen von
vorneherein nicht klar, welchen Nutzen diese Fahrradtangente haben sollte, gibt es doch parallel
zu dieser Achse zwei weitere und wesentlich verkehrsärmere Fahrradstraßen, und somit
sicherere Alternativen für die Radfahrer, um Richtung Innenstadt zu pedalieren. Und so war es
wenig verwunderlich, dass aufmerksame Offenbacher bereits im laufenden Testbetrieb
feststellten: Die Radwege auf der Waldstraße werden so gut wie gar nicht genutzt und
angenommen. Dies wurde auch durch zwei Verkehrszählungen im September 2023 und Mai
2024 gestützt, bei denen der Anteil lediglich 3% des Gesamtverkehrsaufkommens betrug und
das wohlgemerkt in sommerlichen Monaten. „Im Rahmen der Beschlussfassung zum
Probebetrieb hatten CDU und Freie Wähler sich bereits dafür eingesetzt, die vorhandenen
Fahrradstraßen weiter zu ertüchtigen und sicherer zu machen, dafür aber auf die Einrichtung von
Radstreifen an Hauptverkehrswegen wie der Waldstrasse zu verzichten, soweit hiermit der
Kraftfahrzeugverkehr beeinträchtigt wird“, erläutern Bruszynski und Lehmann weiter. „Wir sehen
uns durch die durchgeführte Verkehrszählung in der Annahme bestätigt, dass der Radverkehr
dort stattfinden sollte, wo es für die Radfahrerinnen und Radfahrer auch am sichersten ist,
nämlich auf den Fahrradstraßen, die eine gute und sichere Erreichbarkeit in die Innenstadt und
alle Stadtteile gewährleisten.“ Es gibt keinerlei verkehrspolitisch und wissenschaftlich
begründbare Argumente, die eine Verstetigung oder gar eine Erweiterung dieser Maßnahme mit
einem Radstreifen auf der Waldstraße bis zur Stadthalle rechtfertigen könnten. Der Probebetrieb
hat sich genauso entwickelt, wie die FREIE WÄHLER das auch erwartet hatten. Der Radverkehr
findet in nennenswertem Ausmaß auf der Waldstraße schlicht nicht statt. „Wir brauchen für
Offenbach eine sachgerechte und ausgewogene Verkehrspolitik, die der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und nicht reinen Partikularinteressen. Deshalb sind sich
CDU und Freie Wähler einig, dass der Testbetrieb dieses Versuches eingestellt werden sollte“, so
die beiden Oppositionspolitiker abschließend. Mit dem Ende und der Einstellung dieses
Fahrradstraßen-Desasters findet ein sinnloses Kapitel in der Offenbacher Radwege-Netz
Geschichte glücklicherweise im Herbst 2024 endlich ein Ende.

Ampelkoalition verzichtet auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe: Übernachtungssteuer in
Offenbach erneut abgelehnt

Auf Initiative der FREIE WÄHLER Offenbach wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 5.
September die Prüfung einer Bettensteuer bzw. einer Tourismusabgabe in Offenbach diskutiert.
Eine Bettensteuer, die bereits in unzähligen Städten in ganz Deutschland erhoben wird, würde
von Gästen, die in Offenbacher Beherbergungsbetrieben übernachten, in Form einer pauschalen
oder prozentualen Gebühr erhoben. Bei einer Gebühr in Höhe von z.B. 2 Euro pro Nacht könnte
die Stadt Offenbach bei den derzeit vorliegenden Übernachtungszahlen jährlich rund 1 Million
Euro Mehreinnahmen generieren. Nachdem Stadtkämmerer Martin Wilhelm wiederholt auf eine
mögliche Grundsteuererhöhung hingewiesen hat, wollten die FREIE WÄHLER auf mögliche
Entlastungsmöglichkeiten hinweisen, um eine entsprechende Gegenfinanzierung einer Erhöhung
aufzuzeigen. Dies nicht zu tun, erscheint vor der finanziellen Situation der Stadt schlicht
fahrlässig. Die Offenbacher Ampelkoalition hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass
dies bereits geprüft wird. Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER, äußerte
sich dazu: „Als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses wurde uns nie mitgeteilt, dass die
Bettensteuer geprüft wird, obwohl der Antrag allgemein bekannt war. Wir begrüßen jedoch, dass
der Magistrat die Idee einer Bettensteuer von den FREIE WÄHLERN aufgreift und auch ohne
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung prüft. Das zeigt, dass die Ampel-Regierung in
Offenbach bereit ist, Ideen der Opposition anzunehmen, auch wenn sie dies nicht offen zugeben
möchte.“ Dies wäre allein im Sinne der Entlastung derjenigen Bürger ein Segen, die ihre
Immobilien selbst bewohnen und „schon jetzt über die Maße durch Stadt, Land und Bund zur
Kasse gebeten werden. Gerade für junge Familien sind diese Aussichten, ein Grund dafür sich
zweimal zu überlegen, wo man denn sesshaft werden möchte,“ so Felix Feuerstein,
Stadtverordneter der FREIE WÄHLER Fraktion. Die Einführung dieser Steuer würde, bei den
aktuell vorliegenden Zahlen, Einnahmen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro bedeuten. Darauf zu
verzichten kann sich die chronisch finanzschwache Stadt aus Sicht der FREIE WÄHLER nicht
erlauben.

LKW Unfälle in Bieber: Grüne glänzen erneut mit Unkenntnis

Die FREIE WÄHLER-Fraktion zeigt sich verärgert über die Ablehnung ihres Antrags zur Installation
von Höhenbegrenzungssperren an den Unterführungen in der Seligenstädter und Dietesheimer
Straße im Stadtteil Bieber. Einen Antrag im Oktober 2024 zur Umsetzung von präventiven
Maßnahmen, die darauf abzielen, wiederholte Unfälle an den Bahn-Unterführungen in Bieber
durch steckenbleibende LKW und Transporter zu verhindern, wurden von der Ampelkoalition aus
SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Besonders die mangelnde Orts- und Sachkenntnis, die in den
Redebeiträgen der Grünen deutlich wurde, sorgt bei den FREIE WÄHLERN für Kritik. Die
Ablehnung ihres Antrags zur Installation von Höhenbegrenzungssperren an den Unterführungen
in der Seligenstädter und Dietesheimer Straße im Stadtteil Bieber zeigt erneut deutlich, dass die
Grünen bereits in früheren Debatten mit falschen Grundlagen und Zahlen zu den Unfällen
hantiert haben. So saß man unter anderem dem Irrglauben auf, dass letztmalig 2018 ein Unfall
an einer der Unterführungen geschehen sei und kostete dies in der
Stadtverordnetenversammlung sichtlich aus. Dass die Grünen dabei vollkommen
falsche Daten zugrunde legten, zeigte einmal mehr, wie uninformiert und blauäugig die Grünen an
dieses Thema herangehen. Lassen sich die Zahlen doch anhand von Beobachtungen der
Anwohner und insbesondere der Daten der Polizei widerlegen. Es waren nachweislich zuletzt im
August 2024 gleich 3-mal LKWs in der Unterführung stecken geblieben und hatten diese
beschädigt. Langfristig könne dies zu Schäden an den Brücken und im schlimmsten Fall sogar
Einschränkungen des S-Bahn Verkehrs führen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion appelliert deshalb
weiterhin an die Stadt Offenbach, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und langfristige Schäden zu
vermeiden. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brücken durch die wiederholten Unfälle
ernsthaft beschädigt werden“, schließt die Fraktion ab.

Erfassung von Falschparkern mit Hilfe von Bus-Kameras nicht erwünscht

Für die Stadtverordnetenversammlung im November wurde ein Antrag eingebracht, um prüfen zu
lassen, ob und wie es möglich ist, die Busse der Offenbacher Verkehrs-Betriebe (OVB) mit
Frontkameras auszustatten. Diese sollen, ähnlich wie in Wiesbaden, zur Bekämpfung von
Falschparkern eingesetzt werden. In der Landeshauptstadt ist in 2024 ein Pilotprojekt gestartet,
bei dem einige Busse mit Frontkameras ausgestattet wurden, um Falschparken auf Busspuren
gezielt verfolgen zu können. Mit Hilfe dieser Technik kann der Busfahrer dort Fahrzeuge, die die
Busspur blockieren, per Knopfdruck fotografieren. Die aufgenommenen Bilder werden
anschließend bearbeitet, und der Falschparker erhält ein Bußgeld nach der
Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Antrag soll aufzeigen, inwieweit eine Umsetzung dieses
Projekts in Offenbach möglich wäre. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf dem Datenschutz, der
auch in Wiesbaden eine zentrale Rolle gespielt hat. Zwar verzögerte dieser zunächst den
Projektstart, jedoch hat der hessische Datenschutzbeauftragte die Nutzung von
Kameraaufnahmen durch Busse inzwischen genehmigt – ein wichtiger Schritt in Richtung einer
wirksamen Lösung – leider nicht für Offenbach. Denn der Beschluss wurde mehrheitlich durch die
Regierungskoalition abgelehnt.

Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige: Prüfung beschlossen

Auch in Offenbach konsumieren immer mehr Jugendliche Lachgas als Partydroge. Aufgrund der
leichten Verfügbarkeit in z.B. Kiosken erfreut sich die Substanz wachsender Beliebtheit. Die
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert deshalb die Prüfung eines Verkaufsverbots von Lachgas an
Minderjährige in Offenbach. Angesichts des steigenden Konsums sehen die FREIE WÄHLER die
Politik in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen. Eine Untersuchung in Frankfurt zeigt, dass 17 %
der Jugendlichen in der Nachbarstadt bereits Lachgas konsumiert haben. Der Missbrauch birgt
erhebliche gesundheitliche Risiken, darunter neurologische Schäden, Vitamin-B12-Mangel,
Kreislaufprobleme und psychische Abhängigkeit. In extremen Fällen kann der Konsum tödlich
enden. Der Antrag zur Prüfung eines Verkaufsverbots wurde in der letzten
Stadtverordnetenversammlung des Jahres, am 5. Dezember eingebracht. In Abstimmung mit der
CDU war man sich in diesem Thema einig, so dass ein gemeinsamer Antrag initiiert werden
konnte. Dieser wurde sodann auch mit Stimmenmehrheit im Parlament beschlossen. Es liegt nun
also beim Magistrat präventive Maßnahmen zur Eindämmung und Aufklärung des Konsums von
Lachgas zu prüfen. Die FREIE WÄHLER Fraktion wird dieses Thema auch in 2025 weiter mit
Nachdruck verfolgen.

Drohende Anhebung der Grundsteuer B: Einführung der Grundsteuer C wird geprüft

Die Grundsteuer C ermöglicht es Kommunen einen erhöhten Hebesatz auf unbebaute, jedoch
baureife Grundstücke zu erheben. Dies soll Eigentümer dazu bewegen, brachliegende Flächen zu
bebauen und Spekulationen mit Bauland unattraktiver zu machen. Hessen hat diese Option im
Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 eingeführt. Vor dem Hintergrund einer drohenden und
immer wieder im Raum stehenden Erhöhung der Grundsteuer B in Offenbach, sieht es die FREIE
WÄHLER Fraktion als unerlässlich an, Werkzeuge und Mittel zur Gegenfinanzierung zu prüfen, um
die drohende Erhöhung der Grundsteuer B zumindest in Teilen abzufedern. Dennis Lehmann,
Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER, betont: „In einer wachsenden Stadt wie Offenbach ist
es essenziell, vorhandene Flächen effizient zu nutzen. Die Grundsteuer C kann ein wirksames
Instrument sein, um ungenutzte Grundstücke zu mobilisieren und somit neuen Wohnraum zu
schaffen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker ergänzt weiterhin:
„Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt und der wiederholten Hinweise von
Stadtkämmerer Martin Wilhelm auf eine möglich Grundsteuererhöhung müssen wir nicht nur
Einsparpotenziale identifizieren, sondern auch neue Einnahmequellen erschließen. Die
Einführung der Grundsteuer C könnte dazu beitragen, eine Erhöhung der Grundsteuer B, die im
Gegensatz zur Grundsteuer C alle Offenbacherinnen und Offenbacher belasten würde, zumindest
abzufedern.“ Die FREIE WÄHLER-Fraktion sieht in der Grundsteuer C eine Chance, sowohl die
Stadtentwicklung voranzutreiben als auch den städtischen Haushalt zu entlasten. Durch die
gezielte Besteuerung unbebauter, baureifer Grundstücke könnten zusätzliche Einnahmen
generiert werden, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten. Felix Feuerstein,
Fraktionsmitglied der FREIE WÄHLER, ergänzt weiter: “Es ist wichtig zu betonen, dass bei der
Einführung einer möglichen Grundsteuer C besonderes Augenmerk auf ein umsichtiges und
differenziertes Vorgehen gelegt werden muss. Ziel darf es keinesfalls sein, private Eigentümer
einzelner Grundstücke finanziell zu belasten. Vielmehr sollte der Fokus darauf liegen, Offenbach
für Grundstückspekulanten unattraktiv zu machen und damit eine nachhaltige, nicht primär profitorientierte Stadtentwicklung zu fördern.“ Dieses Thema überzeugte auch in der
Stadtverordnetenversammlung und wurde mehrheitlich angenommen, so dass nun der Magistrat
weitere Schritte zu prüfen hat.

Fraktion vor Ort: Besuche von verschiedenen Institutionen in Offenbach geht weiter

Auch in 2024 waren die Mitglieder der FREIE WÄHLER Fraktion wieder nah am Geschehen in
Offenbach, Bei diversen Institutionen, Vereinen und bei den Bürgern und für die Bürger
unterwegs. Im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ wurde unter anderem die Feuerwehr
Offenbach besucht, bei der durch die Amtsleitung erläutert wurde, wo es z.B. im täglichen
Arbeiten Bedarf für Neuanschaffungen gibt oder wie sich der Platzbedarf der Berufsfeuerwehr,
vor allem im Hinblick auf einen Neubau der Feuerwache, in Zukunft verändern wird. Auch wurde
das Thema Katastrophenschutz für die Stadt besprochen und sich über die bereitgestellten
Finanzmittel im Haushalt ausgetauscht.

Weiterhin wurde das Deutsche Ledermuseum im Hinblick auf den dortigen Sanierungsstau und
den aktuellen baulichen Zustand besucht, ebenfalls das Haus der Stadtgeschichte und der
Bernardbau, sowie das Stadtarchiv und die Druckwerkstatt. Auch hier konnten wertvolle Einblicke
gewonnen werden und spannende Gespräche mit Verantwortlichen geführt werden.

Auch konnte das Polizeipräsidium Südosthessen in einer kurzweiligen Führung besichtigt werden
und wertvolle Gespräche mit Verantwortlichen geführt werden.

Weitere Besuche fanden bei der Firma Honda zum Thema alternative Mobilität durch
Wasserstoff-Antrieb statt und im Haus des Jugendrechts. Bei einem Austausch mit den
Ehrenamtlern des THW konnten ebenfalls wertvolle Informationen aus erster Hand gesammelt
werden.

Der Jahresempfang der IHK stand 2024 unter dem Motto „blue meets green“. Hier waren Dennis
Lehmann und Dominic Leiendecker für die FREIE WÄHLER vor Ort um sich über nachhaltiges
Wirtschaften, sowie die notwendige, ökologische Transformation in Unternehmen zu informieren
und sich auszutauschen.

Auch für 2025 sind Besuche in verschiedensten Institutionen, Vereinen und Orten in Offenbach
geplant, um das Ohr so nah wie möglich dort zu haben, wo das Herz der Stadt schlägt: Bei den
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt – den Menschen, die hier täglich arbeiten, leben und ihre
Freizeit verbringen. Denn auch in diesem Jahr wird Bürgernähe bei den FREIE WÄHLER ein
wichtiges Thema bleiben.