Antrag: Kampagne für mehr Verkehrssicherheit um auch Radfahrer und Elektroroller-Fahrer zu erreichen

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023 stellen wir einen Antrag zur Abstimmung, der das Ziel hat, dass eine Informationskampagne zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erarbeitet wird. So soll nach der Annahme im Stadtparlament der Magistrat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit dem ADFC, die Förderung der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und allgemeinen Verkehrsregeln durchzuführen, mit dem primären Ziel Rad- und Elektroroller-Fahrer hierfür zu sensibilisieren. Begleitend zur Kampagne sollen in Form von Aktionswochen verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei erfolgen.

Die Gleichberechtigung auf Offenbachs Straßen bringen Rechte und auch Pflichten mit sich. Grundvoraussetzung für einen sicheren Straßenverkehr sind neben Toleranz und Akzeptanz vor allem das Einhalten der für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Straßenverkehrsordnung. Während PKW-Fahrer oft wegen überhöhter Geschwindigkeit oder dem Telefonieren am Steuer zurecht in der Kritik stehen, fallen Rad- und Elektroroller-Fahrer oft dadurch auf, dass sie rote Ampeln überfahren, Fußgänger durch rücksichtsloses Fahren auf Bürgersteigen gefährden oder ohne vorgeschriebene Beleuchtung sich und auch andere einer Gefahr aussetzen.

Unser Fraktionsvorsitzender Dennis Lehmann sagt: „Bei Verkehrsunfällen hat oft der PKW-Fahrer eine Teilschuld und der Radfahrer ist schwer verletzt. Ich lege täglich Wege mit dem Rad zurück und sehe die Missachtung der Verkehrsregeln vieler Radfahrenden, die sich dadurch selbst gefährden. Aus diesem Grunde haben die FREIE WÄHLER die Stadtpolizei mit dem notwendigen Equipment ausgestattet, um mit einer Fahrradstaffel in Offenbach dort aktiv zu werden, wo ein Polizeiauto seine Wirkung verliert. Wir versprechen uns von einer Kampagne, die von der Stadtpolizei tatkräftig unterstützt wird, vor allem weniger Verkehrsunfälle mit verletzten Radfahrenden.“

Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker ergänzt:
„Seit Jahren unterstützen wir als FREIE WÄHLER die Förderung des Radverkehrs in Offenbach. Auch wenn wir nicht mit allen Umsetzungen glücklich sind, ist es grundsätzlich wichtig und richtig, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen die das Fahrrad zu einer attraktiven Alternative zum Auto werden lassen – gerade in Offenbach, einer flächenmäßig doch sehr überschaubaren Stadt. Es ist allerdings vermehrt festzustellen, dass die Einhaltung der Verkehrsregeln nicht allen allzu wichtig erscheint. Eine entsprechende Kampagne die Regeln und Konsequenzen klar benennt, die von Aktionswochen mit der Stadtpolizei begleitet wird, in der verstärkt kontrolliert und sanktioniert werden soll, kann aus unserer Sicht hier sensibilisieren.“

Während die seit 2015 laufende Kampagne des ADFC das Ziel verfolgt, den Respekt und die Freundlichkeit unter allen Verkehrsteilnehmer zu fördern, verweisen wir primär auf den Sicherheitsaspekt und die allgemeine Verkehrserziehung, welche durch den zu beschließenden Antrag eine sinnvolle Ergänzung darstellen kann. Auch und vor allem deshalb, weil die Verantwortlichen der Stadt Offenbach hier mit federführend sein müssen und man sich nicht auf der Arbeit anderer Organisationen ausruhen darf. Um diese Problematik bestmöglich durch Prävention und Aufklärung verhindern zu können, bedarf es daher zum einen dem Bewusstsein der Missstände und zum anderen einer Kampagne, die auch zusätzliche Kontrollen der Stadtpolizei beinhaltet.

Fraktions-Presssprecher Felix Feuerstein abschließend: „Eine Kampagne zur Einhaltung der StVO wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn es auch zusätzliche Kontrollen durch die Stadtpolizei geben wird. Schließlich dient dies der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und daher ist die Forderung sehr konkret: wir wollen mehr Prävention und ein gezieltes Durchgreifen bei Nichteinhaltung der Verkehrsregeln.“