Antrag: Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Offenbach

Der Marktplatzumbau hat es erneut verdeutlicht: Offenbacher Bürgerinnen und Bürger müssen oft für teure Projekte der Stadt aufkommen. Daher bringen wir eines unserer Kernthemen in die kommende Stadtverordnetenversammlung ein: die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, mit dem klaren Ziel, die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu verringern.

Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die bestehende Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies ist durch aktuelle gesetzliche Regelungen möglich, die den Kommunen die Option bieten, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

Dennis Lehmann sagt dazu: “Schon 188 hessische Gemeinden haben Straßenausbaubeiträge abgeschafft, und wir glauben, Offenbach sollte ihrem Beispiel folgen! Diese Beiträge belasten unsere Steuerzahler und führen durch den Länderfinanzausgleich auch zu einer doppelten Belastung, da durch diesen die Straßenausbaukosten in anderen Ländern mitfinanziert werden. Es ist Zeit, das zu ändern.”

Eine von uns gestellte Magistratsanfrage ergab, dass rund 39 % der Offenbacher Straßen als “grundhaft sanierungsbedürftig” eingestuft sind, was bisher die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer nach sich zog. Welche Kosten das für einzelne Anwohner bedeutet, wird aus den Straßenbeiträgen im Zeitraum von 2020 bis 2022 deutlich. In diesem Zeitraum wurden von zehn Teileigentums- und Grundstückseigentümern Straßenbeiträge in Höhe von insgesamt 252.662 € eingefordert. In den letzten 22 Jahren wurden insgesamt etwa 7,5 Millionen Euro von Grundstückseigentümern entrichtet, was durchschnittlich knapp 341.000 Euro pro Jahr entspricht.

Dies mag zunächst als viel erscheinen, jedoch geht der Magistrat von einem geschätzten Verwaltungsaufwand zwischen 30% und 60% der vereinnahmten Straßenausbaubeiträge aus. Im schlimmsten Fall, bei Verwaltungskosten von 60%, wären von den 7,5 Millionen bis zu 4,5 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgegeben worden.

Wir vertreten die Ansicht, dass die Verwaltungskosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stehen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Interesse der Grundstückseigentümer und zur Minimierung von komplexen und intransparenten Verwaltungskosten liegt. Wir fordern außerdem den Magistrat auf, die Infrastrukturplanung des Straßennetzes in Offenbach vorausschauend zu gestalten, um unnötige Kostenexplosionen bei Baumaßnahmen zu verhindern.

Befürworter von Straßenausbaubeiträgen argumentieren oft, dass ein kompletter Verzicht auf Straßenbeiträge ohne angemessene Kompensation keine realistische Option sei. Wir kennen und verstehen die Herausforderungen unserer Stadt, schlagen aber vor, die Einnahmeausfälle aus den Straßenausbaubeiträgen durch Konzessionsabgaben der Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser) zu kompensieren. Die Stadt Offenbach erhält jährlich rund 6,5 Millionen Euro aus diesen Abgaben.

Wir hoffen auf breite Unterstützung für diese Initiative, die die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger reduzieren und die Transparenz in der Finanzierung von Straßenausbauprojekten erhöhen könnte.