Änderung des Kommunalrechts durch die hessische Landesregierung ist ein Angriff auf die Demokratie!

In der geplanten Reform des Kommunalrechts durch die schwarz-rote Landesregierung sehen die FREIE WÄHLER Hessen einen Angriff auf die Demokratie und auf deren Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Durch die Änderung des Auszählverfahrens ab der kommenden Kommunalwahl würden größere Parteien gestärkt, kleinere geschwächt. Außerdem werden mit der Gesetzesänderung die Möglichkeiten kommunaler Bürgerbegehren geschwächt. „„Für uns FREIE WÄHLER ist offensichtlich, dass CDU und SPD in Wiesbaden die Demokratie in unserem Bundesland schwächen wollen. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern!“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Ab der nächsten Kommunalwahl soll das Auszählverfahren von dem bisherigen Hare/Niemeyer-System, welches die Wählerstimmen entsprechend den tatsächlichen Stimmanteilen verteilt, auf das d’Hondt-Höchstzahlverfahren umgestellt werden, das durch das Divisionsverfahren Parteien mit ohnehin mehr Stimmen bei der Sitzverteilung bevorzugt. Nach Berechnung der FREIE WÄHLER würden kleinere Parteien einen Sitz im jeweiligen Parlament verlieren. „Offensichtlich gefällt es den großen, etablierten Parteien nicht, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren Freude daran gefunden haben, ihren Einfluss unmittelbar auszuüben, durch Engagement und Kandidatur auf Wählerlisten. Es ist eindeutig, dass CDU und SPD dies diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern jetzt vergällen wollen, da der Einzug ein Lokalparlament so aussichtsloser wird! Dabei sollten eigentlich kommunale Themen das Entscheidende sein, nicht Parteiprogramme!“, so Eroglu.

Auch die Möglichkeit der Verkleinerung der Parlamente ist für die FREIE WÄHLER als äußerst kritisch zu beurteilen, birgt dies doch ebenfalls die Möglichkeit, in Verbindung mit dem d’Hondt-Auszählverfahren, kleinere Fraktionen aus einem Parlament auszuschließen.

Dass durch die Reform des Kommunalrechts die Möglichkeit für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene beschränkt werden soll, stellt für die FREIE WÄHLER eine klare Beschneidung der demokratischen Rechte der hessischen Bürgerinnen und Bürger dar. „Hier wird die direkte Demokratie geschwächt! Die Hürden für Bürgerbegehren sind in Hessen ohnehin schon sehr hoch, jetzt zeigt die hessische Landesregierung den Bürgern deutlich, dass sie in Wiesbaden keinerlei Interesse für die Sorgen der Menschen vor Ort hat!“, betont Engin Eroglu.

Letztendlich ist dieses Manöver der schwarz-roten Landesregierung für die FREIE WÄHLER Hessen ein durchschaubarer Schachzug, bei dem es um nichts anderes als um Machterhalt und Sicherung von Posten geht. „Mit der Reform des Kommunalrechts wollen die beiden Parteien CDU und SPD ihre Macht sichern. Sie verhehlen diesen Schritt noch nicht einmal, der sie durch den Stimmenzugewinn anderer Parteien an den politischen Rändern dazu treibt. Die Errungenschaften der 90er Jahre, mit der Demokratisierung der Kommunen, ist den Regierungsparteien jetzt ein Dorn im Auge, durch die vermehrte Hinwendung der Wählerinnen und Wähler hin zu kleineren Parteien und Wählerlisten. Ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis! Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Pläne für diese Reform unverzüglich aufzugeben! Mehr direkte Demokratie würde Hessen hingegen guttun!“, erklärt Engin Eroglu abschließend. (ts)