Wir müssen leider draußen bleiben: Nur in Offenbach bleiben bei Magistratspressekonferenzen die Fraktionen ausgesperrt!

Das ist nicht nur unsouverän vom Oberbürgermeister, sondern wird jetzt rechtlich geprüft

Die Oppositionsfraktionen in Offenbach sind bei Verlautbarungen des Magistrats auf die nachfolgende Presseberichterstattung angewiesen, denn der Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke verweigert den Fraktionsvertretern seit dem vergangenen Jahr den Zugang zu den Pressekonferenzen des Magistrats.

„Für mehr Transparenz sorgt das freilich nicht, wenn die Fraktionsmitarbeiter von den Pressekonferenzen ausgeschlossen werden. Das war früher nicht so und andernorts ist das auch nicht so, wie unsere Rückfragen in Wiesbaden, Frankfurt und Kassel ergeben haben“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter. „Ein Novum in Offenbach, dass den politisch gewählten Vertretern der Stadt Offenbach der Erstzugriff auf Verlautbarungen des Magistrats verwehrt wird“, schließt sich Dennis Lehmann, der Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER an.

Die Gründe für diesen Ausschluss sind auch wenig nachvollziehbar. Weist der Oberbürgermeister doch in einer Stellungnahme darauf hin, dass es sich bei einer Magistratspressekonferenz um eine „nicht-öffentliche“ Veranstaltung der Stadtverwaltung handelt. Eine Veranstaltung der Stadtverwaltung, um eben die Öffentlichkeit herzustellen. Auch die weitere Argumentation des Oberbürgermeisters, wonach Vertreter der Fraktionen doch in den Gremien vertreten seien und die Informationen dort weit umfassender seien, überzeugt nicht. Zunächst einmal finden sich in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen nicht immer Vertreter aller Fraktionen. Aber selbst wenn die Mitglieder dieser Gremien über weitreichende Entscheidungen informiert sind, wie etwa die Mitglieder der Betriebskommission des ESO über die Planungen einer Instandsetzungs- anstatt Neubauvariante der Trauerhalle, so kann aus diesen Gremien nicht innerhalb der Fraktionen und schon überhaupt nicht öffentlich berichtet werden.

Dass Magistratspressekonferenzen in politischen Diskussionen oder langwierigen Fragestellungen politischer Vertreter enden, ist bereits deshalb ausgeschlossen, da die Fraktionen lediglich ein passives Teilnahmerecht einfordern. Bleibt offenbar allein die Sorge des Oberbürgermeisters, dass seine Verlautbarungen über die Fraktionen und Parteien dann über die sozialen Netzwerke früher kommentiert werden könnten, als der Presse eine Berichterstattung dann auch allein aufgrund der in der Magistratspressekonferenz vorgegebenen Informationen möglich ist. Das schließt zwar Misstöne in der Erstberichterstattung aus, ist allerdings wenig transparent und wirkt auch nicht sonderlich souverän.

In den Pressekonferenzen des Magistrats werden Informationen verbreitet, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. In der Vergangenheit war es oft so, dass auch für gewählte politische Vertreter der Stadtverordnetenversammlung Informationen in der Magistratspressekonferenz veröffentlicht wurden, die zuvor nicht oder nicht umfänglich bekannt geworden sind und somit eine politische Meinungsbildung hierzu zuvor auch nicht möglich war. Das betrifft insbesondere die Oppositionsfraktionen, da natürlich für die Stadtverordneten der Koalition ein Informationsfluss über die Dezernate gewährleistet ist. Durch den Ausschluss der Fraktionsmitarbeiter sind politische Vertreter der Stadtverordnetenversammlung allein darauf angewiesen, diese Informationen erst durch die Veröffentlichungen in der örtlichen Presse zu erhalten.

„Wir sind jedoch der Auffassung, dass es für einen transparenten Informationsfluss sowie die politische Meinungs- und Willensbildung unabdingbar ist, dass auch die gewählten politischen Vertreter der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, auf Wunsch und in jeweils begrenzter Anzahl je Fraktion, sämtliche Informationen aus „erster Hand“ anlässlich der dafür vorgesehenen Pressekonferenzen erhalten können. Da sich der Oberbürgermeister dem jedoch verschließt, werden wir das rechtlich überprüfen lassen und ggf. erforderliche Schritte einleiten“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FREIE WÄHLER einig.

(Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der FREIE WÄHLER-Fraktion)