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Allgemein | Fraktion

Ein kurzer Bericht aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:

25. Oktober 202224. April 2024

Keine Hundefreilaufflächen, keine Aufwertung des „Nassen Dreieck“ und auch nicht mehr Öffentlichkeitsarbeit der Stadtpolizei.

So kurz und knapp kann man es zusammenfassen, wenn man ein Fazit zu unseren Anträgen ziehen möchte. Gut, die Redebeiträge der Koalition gaben einfach nicht mehr her als: „brauchen wir nicht“, „haben wir schon“ oder „die Opposition solle keine Verwaltung spielen“.

Die durch die Verwaltung ausgearbeiteten 5 unterschiedlichen Hundefreilaufflächen haben wir einzeln zur Abstimmung angeboten. So wäre es möglich gewesen, auch nur ein oder zwei Flächen umzusetzen. Das Thema ist gerade deshalb delikat, weil schon 2019 eine Leinenpflicht im gesamten Offenbacher Waldgebiet beschlossen wurde. Der zuständige Dezernent teilte uns mit, dass zuerst Flächen für den Auslauf bereitgestellt werden sollten, bevor die Leinenpflicht umgesetzt wird. Da wir das genauso sehen, reichten wir unseren Antrag zur Umsetzung von Hundefreilaufflächen wiederholt ein. Die Ampelkoalition, hier vor allem die Fraktion der Grünen, konnte keine wirklichen Gründe für die Ablehnung nennen. Mal schauen was in dieser Sache noch passiert.

Immerhin, für unseren Antrag zur Aufwertung der Kraterlandschaft/ des Parkplatzes “Nasses Dreieck” für LKW und Transporter wurde uns eine Art Zwischenbericht versprochen, der die aktuelle Planung der GBO aufzeigen soll. Angeblich liegt der Auftrag dort schon seit einigen Jahren, jedoch schien es nicht möglich zu sein uns im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung darüber zu informieren und den Bericht im Ausschuss vorzustellen.

Unser Antrag mit dem Ziel der Stadtpolizei mehr Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen, um deren Akzeptanz in der Bevölkerung und im Weiteren auch mehr Transparenz zu schaffen, wurde wieder abgelehnt. Eingereicht haben wir ihn erneut, da im Ausschuss ebenfalls das Thema aufkam und die Notwendigkeit durch einen fachkundigen Zuständigen der Stadtpolizei dort ausdrücklich bestätigt wurde. Somit waren alle Fraktionen darüber informiert. Die Ablehnung des Antrages lässt uns zu dem Schluss kommen, dass man dies aus politischen Gründen nicht fördern möchte.

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