FREIE WÄHLER wollen Falschparker mit Bus-Kameras erfassen: Antrag zur Prüfung eines Wiesbadener Pilotprojekts in Offenbach

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 7. November einen Antrag eingebracht, um prüfen zu lassen, ob und wie es möglich ist, die Busse der Offenbacher Verkehrs-Betriebe (OVB) mit Frontkameras auszustatten. Diese sollen ähnlich wie in Wiesbaden zur Bekämpfung von Falschparkern eingesetzt werden. Wiesbaden hat kürzlich ein Pilotprojekt gestartet, bei dem einige Busse mit Frontkameras ausgestattet wurden, um Falschparken auf Busspuren gezielt zu verfolgen. Durch das Drücken eines gelben Knopfes kann der Busfahrer Fahrzeuge, die die Busspur blockieren, fotografieren. Die aufgenommenen Bilder werden anschließend bearbeitet, und der Falschparker erhält ein Bußgeld nach der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Auch in Offenbach ist das Zuparken von Busspuren und Fahrbahnen durch Falschparker ein zunehmendes Problem. In solchen Situationen sind Busfahrer gezwungen, entweder auf das Entfernen des Falschparkers zu warten oder gefährliche Ausweichmanöver auf benachbarte Fahrbahnen durchzuführen. Dies erhöht das Unfallrisiko, insbesondere auf stark befahrenen Straßen. Da viele Menschen in Offenbach auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, um zur Arbeit, in die Innenstadt oder zu anderen Zielen zu gelangen, ist es von entscheidender Bedeutung, den ÖPNV effizient und attraktiv zu gestalten. Nur so kann der Verkehr entlastet und die Umwelt geschont werden.

Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, erklärt:
„Der öffentliche Nahverkehr in Offenbach ist für viele Menschen unverzichtbar – nicht nur für die Bewohner der Stadt, sondern auch für die rund 70.000 Pendler, die hier täglich zur Arbeit kommen. Wenn jeder mit dem Auto fahren würde, wären die Straßen noch überlasteter, was der städtischen Infrastruktur und der Umwelt erheblich schaden würde. Mit unserem Antrag wollen wir prüfen lassen, ob ein Projekt wie in Wiesbaden auch in Offenbach realisierbar ist und welche Schritte dafür notwendig sind.“

Der Antrag soll aufzeigen, inwieweit eine Umsetzung dieses Projekts in Offenbach möglich wäre. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Datenschutz, der auch in Wiesbaden eine zentrale Rolle gespielt hat. Zwar verzögerte dieser zunächst den Projektstart, jedoch hat der hessische Datenschutzbeauftragte die Nutzung von Kameraaufnahmen durch Busse inzwischen genehmigt – ein wichtiger Schritt in Richtung einer wirksamen Lösung.

Felix Feuerstein, Fraktionsmitglied der FREIEN WÄHLER, ergänzt:
„Datenschutz ist für uns von großer Bedeutung. Daher ist es essenziell, dass die erhobenen Bilddaten nur zweckmäßig und mit großer Sorgfalt genutzt werden. Gleichzeitig müssen wir den Verkehrsfluss in unserer Stadt aufrechterhalten und den öffentlichen Nahverkehr für die Menschen attraktiv gestalten.“

Obwohl es noch keine abschließenden Ergebnisse aus dem Wiesbadener Pilotprojekt gibt, könnte eine ähnliche Maßnahme in Offenbach dazu beitragen, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und Verstöße gegen die Verkehrsregeln konsequenter zu ahnden. Den FREIE WÄHLER ist es besonders wichtig passende Mittel einzusetzen um mehr Sicherheit und Ordnung in Offenbach durchsetzen zu können. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger ein zuverlässiges, schnelles und attraktives Verkehrsmittel bleibt.