FREIE WÄHLER blicken auf ein durchwachsendes Jahr 2023 zurück

Es ist Teil der DNA der FREIE WÄHLER, dass sie sich ausschließlich den Menschen vor Ort, also den Offenbacherinnen und Offenbachern, verpflichtet fühlen. Und so wurden auch im Jahr 2023 viele verschiedene Anträge und Besuche initiiert, um die Belange der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und Lösungen aufzuzeigen.

So haben die FREIE WÄHLER Anfang des Jahres z.B. beantragt, dass eine Kampagne für mehr Verkehrssicherheit in Offenbach ausgearbeitet und umgesetzt wird. Ziel war es, vor allem auch Rad- und E-Roller-Fahrer für die Einhaltung der gängigen Verkehrsregeln zu sensibilisieren, da auch diese Verkehrsteilnehmer mitunter die Regeln missachten und somit gefährliche Situationen im Straßenverkehr verursachen. Begleitend hierzu sollten in Form von Aktionswochen verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei durchgeführt werden.

Es ist tatsächlich leider wenig überraschend, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP diesen Antrag abgelehnt hat.

„Radfahrer sind für einige politischen Vertreter in Offenbach halt unantastbar.“ resümiert die FREIE WÄHLER-Fraktion hierzu.

Mit einem anderen Antrag haben die FREIE WÄHLER ein weiteres Anliegen aus der Offenbacher Bürgerschaft aufgenommen. So sollte geprüft werden, wie die Öffnungszeiten des Bürgerbüros dahingehend optimiert werden können, dass auch Arbeitnehmer problemlos in den Nachmittagsstunden oder ggf. sogar an Samstagen ihre Angelegenheiten vor Ort erledigen können. Die derzeitigen Öffnungszeiten zwingen viele Arbeitnehmer dazu sich frei nehmen zu müssen.

Auch diesen Antrag hat die Ampelkoalition durch ihre Mehrheit mit Verweis auf eine 10 Jahre alte Befragung abgelehnt.

Im Frühjahr wurde eine Maßnahme aus der Vereinbarung zwischen Radentscheid und Magistrat durch die Ampelkoalition beschlossen. Auf der Waldstraße, eine wichtige Hauptverkehrsader in Offenbach und eine wichtige Zubringerstraße für unsere Innenstadt sowie für den Wochenmarkt, sollte in beiden Richtungen je eine Fahrspur für KFZ gesperrt und für Radfahrer hergerichtet werden.

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion waren die FREIE WÄHLER der Meinung, dass diese Maßnahme mehr schadet als hilft. Parallel zur Waldstraße existieren bereits 3 ausgebaute Fahrradstraßen. Um diese stärker in den Fokus zu rücken, haben die beiden Oppositionsfraktionen beantragt, das vorhandene Radwegenetz attraktiver zu gestalten sowie besser auszuschildern. Somit müsste diese Hauptverkehrsstraße nicht radikal gedrosselt werden und gleichzeitig gäbe es attraktive Routen für Radfahrer.

Mit ihrer Mehrheit hat die Ampelkoalition sich jedoch für die Sperrung der Spuren auf der Waldstraße entschieden und den Änderungsantrag von CDU und FREIE WÄHLER abgelehnt.
Übrigens: wer sich die Situation vor Ort anschaut, wird leicht feststellen, dass diese Radfahrstreifen nahezu gar nicht genutzt werden. Das wundert natürlich wenig, denn die parallel verlaufenen Routen lassen sich viel entspannter nutzen.

Wer schon mal in Offenbachs Feldern und Wäldern spazieren gegangen ist, weiß, dass man gut zu Fuß sein muss. Sitzmöglichkeiten, für kurze Ruhepausen, sucht man meist vergeblich. Auch dieses Anliegen entstammt den vielen geführten Gesprächen die die FREIE WÄHLER-Fraktion mit Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern geführt hat. Im Frühling wurde dieses Anliegen in Antragsform gegossen und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat wurde mit einer Bestandsaufnahme beauftragt um festzustellen, an welchen Stellen in Offenbachs Wäldern und landwirtschaftlich genutzten Gegenden Sitzmöglichkeiten fehlen. Um hier möglichst bald Abhilfe schaffen zu können, sollten fehlende Sitzmöglichkeiten direkt im Anschluss ergänzt werden.

Von einer direkten Umsetzung, also der direkten Lösung des Problems, hielt die Ampelkoalition allerdings wenig. So haben sie den Antrag der FREIE WÄHLER kurzerhand geändert. Mit ihrer Mehrheit wurde dann nur noch die Bestandsaufnahme beschlossen. Sitzmöglichkeiten wird es also so bald nicht geben.

Licht kostet Strom und Strom kostet Geld. Das müssen nicht zuletzt alle Menschen in Offenbach und in Deutschland aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise feststellen. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, haben die FREIE WÄHLER beantragt, bei Straßenbeleuchtungen auf so genannte „smarte Lösungen“ zu setzen. Eine Lichtsteuerung die nur bei Bedarf, z.B. bei Bewegung, aktiviert wird und sich dann eigenständig wieder ausschaltet. Durch diese Technik kann nicht nur Energie und somit Geld gespart werden, es reduziert auch die Lichtverschmutzung und CO²-Emissionen. Tatsächlich wurde dieser Antrag mehrheitlich beschlossen und die ersten Umsetzungen sind im Quartier 4.0 (Ostbahnhof) bereits in Planung.

Der mit 22 Hektar größte und im Jahr 1911 angelegte Leonhard-Eißnert-Park war Gegenstand eines weiteren Antrags der FREIE WÄHLER in diesem Jahr. Viele Offenbacherinnen und Offenbacher verbinden mit diesem Park nicht nur unzählige Erinnerungen, sondern nutzen diesen auch heute gerne noch zur Erholung. Der Zustand dieses Volksparks am Bieberer Berg lässt seit Jahren jedoch zu Wünschen übrig. Deshalb wurde beantragt, dass ein Konzept zur Aufwertung der Parkanlage ausgearbeitet wird, das vielfältige Betätigungsmöglichkeiten für unterschiedliche Altersgruppen vorsieht.

Auch dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Die Offenbacherinnen und Offenbacher dürfen sich also auf eine Aufwertung des beliebten Leonhard-Eißnert-Parks freuen.

Für viele Menschen eine Plage, für andere einfach zum Stadtbild gehörende Tiere: Stadttauben.
Tatsächlich handelt es bei Stadttauben nicht um wilde Tiere, sondern um Nachkommen entflogener Haustiere. Aus nachvollziehbaren Gründen, wie der Verschmutzung von Gebäuden, Denkmälern und öffentlichen Plätzen durch Hinterlassenschaften und der (unbegründeten) Sorge der Krankheitsübertragung, sind viele Menschen diesen anpassungsfähigen und intelligenten Vögeln gegenüber eher negativ eingestellt.

Damit Mensch und Tier gerecht werden kann, haben viele deutsche Städte bereits ein so genanntes „Stadttaubenmanagement“ organisiert, das dazu beitragen kann, die Taubenpopulation tier- und menschengerecht zu regulieren. Nach diesem Modell werden eigens eingerichtete und betreute Taubenschläge genutzt, um die Stadttauben gezielt anzusiedeln und ihre Population zu kontrollieren. Die gelegten Eier können durch Attrappen ersetzt werden, um eine kontrollierte Bestandsregulierung zu ermöglichen. Zusätzlich werden andere Nistplätze unzugänglich gemacht.

Gemeinsam mit der Ampelkoalition haben die FREIE WÄHLER mit einem (beschlossenen) Antrag den Magistrat dazu beauftragt zu prüfen, wie diese Art Stadttaubenmanagement in Offenbach umgesetzt werden kann.

Ein seit vielen Jahren bestehendes wichtiges Thema für FREIE WÄHLER deutschlandweit: Straßenausbaubeiträge.
Bei grundhaften Sanierungen von Straßen oder beispielsweise bei großen Bauvorhaben wie dem Offenbacher Marktplatz-Umbau, werden Anwohner und/oder Anlieger empfindlich zur Kasse gebeten. Unzählige Städte verzichten dank der Initiative der FREIE WÄHLER bereits auf die so genannten „Straßenausbaubeiträge“. In Offenbach werden diese nach wie vor erhoben. Dies führt beispielsweise auch dazu, dass auf grundhafte Sanierungen oft verzichtet wird, obwohl diese dringend notwendig wären.

Daran hat auch der durch die FREIE WÄHLER eingebrachte Antrag nichts geändert, der die Offenbacher Straßenbeitragssatzung aufheben sollte. Trotz guter Argumente und trotz sinnvoller Finanzierungsvorschläge, wurde dieses Anliegen durch die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP abgelehnt.

Neben eingebrachten Anträgen, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion auch in diesem Jahr wieder diverse Offenbacher Institutionen, Unternehmen und Vereine besucht. So haben die FREIE WÄHLER-Stadtverordneten z.B. beim  Müllheizkraftwerk, beim THW, bei den Offenbacher Feuerwehren, bei der IHK sowie diverse bei Offenbacher Schulen, Gespräche vor Ort geführt und Informationen für den kommunalpolitischen Alltag mitgenommen.
Um die Menschen in Offenbach transparent über die Fraktionsarbeit zu informieren, wurden zudem quartalsweise Infostände organisiert, an denen viele Gespräche geführt und Informationen verteilt wurden.

„Auf Besuche und konstruktive Gespräche zu Themen, Ideen und Problemen der Vereine, Verbände und Initiativen sind wir angewiesen um für alle die besten Entscheidungen treffen zu können, die Zeit nehmen wir uns für Gespräche vor Ort“ so der Fraktionsvorsitzende Dennis Lehmann.

Durch das Einbringen diverser Magistratsanfragen hat die Fraktion zudem viele offene Themen detaillierter bearbeiten können. So wurden unter anderem die Zahlen der durchgeführten Verkehrszählung bzgl. der Radfahrstreifen auf der Waldstraße erfragt. Außerdem der aktuelle Stand der geplanten Vorkaufsrechtsatzung für die Innenstadt, Hintergründe zu dem aus Sicht der FREIE WÄHLER mit 7 Metern Breite überdimensionierte Fuß- und Radweg entlang der geplanten Verlängerung der B448 oder auch die finanziellen Unterstützungen von Kulturvereinen und/oder religiösen Gemeinschaften.

Dennis Lehmann dazu: „Leider beantwortet der Magistrat eingegangene Magistratsanfragen meist erst nach vielen Monaten und dann auch oft noch sehr unzureichend. Wir erhoffen uns da eine bessere Kooperationsbereitschaft und Zuverlässigkeit im kommenden Jahr“

Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Dominic Leiendecker fasst das Jahr 2023 so zusammen:

„Wir haben sicher viele für Offenbacherinnen und Offenbacher wichtige Themen angestoßen. Oft wurden diese jedoch einfach mit fadenscheinigen Begründungen von der Ampelkoalition abgelehnt. Hier wünschen wir uns künftig eine offenere und konstruktivere Haltung der Kolleginnen und Kollegen. In erster Linie darf es nämlich nicht um Parteifarben gehen, sondern immer darum den Menschen unserer Stadt das Leben zu erleichtern und zu verbessern. Da kann man auch mal über seinen eigenen Schatten springen und anerkennen, dass auch andere gute Ideen und Lösungen parat haben.“