CDU und FREIE WÄHLER plädieren für Erhalt der ehrenamtlichen Antidiskriminierungsstelle

Fakten rechtfertigen keine hauptamtliche Stelle

Auf die unsachliche Kritik der Offenbacher Ampelkoalition reagieren die Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER überrascht. Sowohl im April 2023 als auch im Oktober 2023 haben sich beide Fraktionen für den Erhalt der Ehrenamtlichen Antidiskriminierungsstelle ausgesprochen, damit Menschen die sich in Offenbach diskriminiert fühlen auch weiterhin eine Anlaufstelle haben. Für die Einrichtung einer Hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle fehlt den Oppositionsfraktionen jedoch die faktische Grundlage.

CDU-Fraktionsvize Andreas Bruszynski: “Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene sind Antidiskriminierungsstellen eingerichtet worden. In Hessen bereits 2015 durch die schwarz/grüne Koalition. Daneben gibt es noch die Antidiskriminierungsberatung ADiBe Netzwerk Hessen, die mit der Stelle des Landes zusammenarbeitet und aus 14 Organisationen besteht, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Zudem sei noch das Antidiskriminierungsnetzwerk Südhessen (AdiNet) erwähnt. Es besteht also bereits ein breit aufgestelltes Angebot, auch für Offenbach. Wenn ich auf die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Landes zurückgreife, dann sind das für 2020 insgesamt 237 Anfragen, 2021 waren es 208 für ganz Hessen (6,5 Mio. Einwohner)“

Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht des bislang ehrenamtlich tätigen Antidiskriminierungsbeauftragten und die Offenbacher Haushaltslage, lässt sich kein Bedarf und kein Spielraum für eine hauptamtliche Stelle ableiten.

So kann jeder Interessierte in den öffentlich einsehbaren Tätigkeitsberichten nachlesen:
„In den sieben Monaten des Jahres 2019 erreichten die Antidiskriminierungsstelle keine Diskriminierungsmeldungen, die nachweisliche Verstöße der städtischen Betriebe gegen die städtischen Antidiskriminierungsrichtlinien belegten.“

Die nachfolgenden Berichte für 2020, 2021 und 2022 sind gleichlautend.

Das von SPD und Grüne vorgetragene Argument, dass die ehrenamtliche Antidiskriminierungsstelle nur für die städtische Verwaltung zuständig sei, lässt sich ebenfalls anhand der Tätigkeitsberichte widerlegen. Zu lesen ist dort, dass diese auf Wunsch, also bei Bedarf, auch Hinweisen zu Vorgängen im privaten oder privatwirtschaftlichen Raum nachging.

Irritiert sind CDU und FREIE WÄHLER zudem mit Blick auf das aktuelle Wahlprogramm der SPD sowie auf den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition zu diesem Thema.

„2021 war die SPD sich der finanziellen Lage unserer Stadt anscheinend noch bewusst. Für die Antidiskriminierungsstelle haben sie in ihrem Wahlprogramm noch darauf verwiesen, dass man hierbei auf die Finanzierung des Landes Hessen angewiesen sei.“ so Dennis Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER.

Tatsächlich belastet die Schaffung dieser Stelle nun den städtischen Haushalt mit mindestens 56.000 Euro im Jahr. Hinzu dürften noch weitere Kosten für Räumlichkeiten, auszuführende Aktionen o.ä. kommen. Das Ganze für eine „arme Stadt die jeden Euro zweimal umdrehen muss“.

Das Verständnis der Ampelkoalition zu der Schaffung und vor allem zur Tätigkeit dieser Stelle, lässt sich im Koalitionsvertrag nachlesen.

Dominic Leiendecker, Stellv. Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER, dazu: „Warum die Ampelkoalition sich beim Thema Antidiskriminierung auf „rassistische Diskriminierung“ beschränken will, ist für uns absolut unverständlich. Wenn man diese Stelle schon schafft, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung aufgrund ermittelter Erkenntnisse, ohne dass es dafür eine tatsächliche Faktengrundlage gibt, dann sollte auch niemand ausgeschlossen werden. Diskriminierung fängt da bereits an.“

CDU und FREIE WÄHLER halten Maßnahmen gegen Diskriminierung für richtig

Beiden Fraktionen ist es wichtig zu betonen, dass man die Intention grundsätzlich für richtig hält und man sich nicht grundsätzlich dagegen verschließt. Damit Menschen, die sich in Offenbach diskriminiert fühlen, auch weiterhin eine Anlaufstelle haben, plädieren die Oppositionsfraktionen für den Erhalt der ehrenamtlichen Antidiskriminierungsstelle.

„Jeder der Diskriminierung erfährt, sollte gehört werden. Und jedem der unter Diskriminierung leidet, sollte selbstverständlich auch geholfen werden. Der bislang ehrenamtliche Antidiskriminierungsbeauftragte war seit Jahren der richtige und sehr engagierte Ansprechpartner für solche Fälle.“ betonen die Oppositionspolitiker einmütig. 

CDU und FREIE WÄHLER sind sich einig: „Politische Entscheidungen sollten anhand von Fakten getroffen werden. Die Faktenlage rechtfertigt diese hauptamtliche Stelle schlicht und ergreifend nicht. Die Schaffung dieser Stelle ist ideologiegetriebene Klientelpolitik, vorbei an den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Offenbach. Und in dieser Sache mit einer Polemik vorgetragen, die einen sprachlos zurücklässt.“