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Aktuelles Hessen

FREIE WÄHLER Hessen bekräftigen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AFD

10. März 202227. Januar 2023
Engin Eroglu

Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das die Einstufung der AFD durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall bestätigt hat, bekräftigen die FREIE WÄHLER Hessen den im vergangenen Herbst getroffenen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER mit der AFD. Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht sich in seiner Haltung zu der Partei bestätigt: „Die FREIE WÄHLER sind eindeutig eine Partei der Mitte. Die hessische AFD ist zunehmen nach rechtsabgedriftet. Hass, Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung lässt sich mit den FREIE WÄHLER nicht machen! Somit passen auch Menschen, die diese Ideologien verfolgen oder geduldet, ignoriert oder verharmlost haben, nicht zu uns!“

Der Aufnahme von Mitgliedern und Kandidierender der AFD erteilt Eroglu eine klare Absage: „Kaum war das Urteil in Köln gesprochen, haben uns zahlreiche Mitgliedsanträge von Personen erreicht, die von der AFD zu uns FREIE WÄHLER wechseln wollen. Viele davon, aber nicht nur, von Beamtinnen und Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst. Hier wird keine Aufnahme erfolgen, wir stehen fest zum Unvereinbarkeitsbeschluss!“

Seit dem Stichtag der letztjährigen Bundestagswahl ist die Aufnahme von Mitgliedern und/oder Kandidierender der AFD aber auch der Partei „dieBasis“ bei den FREIEN WÄHLER nicht mehr möglich. (ts)

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